Einsatz an Silvester: Kritik und Lob für Kölner Polizei

Nach dem Jahreswechsel wird Kritik am Silvester-Einsatz der Polizei laut. Der Vorwurf des „Racial Profiling“ steht im Raum. Die Polizei weist das zurück – bedauert aber die Verwendung des Begriffs „Nafris“ auf Twitter.

Der Polizeieinsatz in Köln in der Silvesternacht ist von Politikern größtenteils positiv beurteilt worden. Kritisch äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter. Das Großaufgebot habe Gewalt und Übergriffe deutlich begrenzt, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.

Dieser Meinung sind nicht alle in ihrer Partei. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten.“ Sie fügte hinzu: „Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken.“ Es sei „besorgniserregend, wenn dennoch – wie im vergangen Jahr – verabredete Gruppen aggressiv auftreten“. Genauso sei es richtig, dass der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die Verwendung der Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner hinterfrage.

Bundesregierung ist „sehr erleichtert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedanke sich ausdrücklich bei allen Polizisten für den Einsatz für die Sicherheit der Bürger, sagte Regierungssprecher Georg Streiter mit Blick auf die Äußerungen Peters. „Die Bundesregierung ist sehr erleichtert, dass die öffentlichen Silvesterfeiern in Deutschland weitgehend friedlich und vor allem ohne so schreckliche Vorfälle wie im vergangenen Jahr abgelaufen sind“, sagte Streiter.

CSU: „Konsequent und entschieden“

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner Polizei hingegen deutlich zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.

Auch Ansgar Heveling, Innenexperte der CDU, verteidigte den Polizeieinsatz. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags sagte im rbb-Inforadio, nach den Erfahrungen aus der vorherigen Silvesternacht sei der besondere Blick auf fahndungsrelevante Personen gelegt worden: „Es ist so, dass es eine konkrete Gefahrensituation gegeben hat, und dass die Erkenntnisse aus der Silvesternacht des Vorjahres mit einfließen, ist selbstverständlich.“

Das Bundesinnenministerium verurteilte grundsätzlich diskriminierende Fahndungsmethoden. Kontrollen, die nur an die äußere Erscheinung von Personen anknüpften, ohne dass „weitere verdichtende polizeiliche Erkenntnisse“ dazukämen, seien rechtswidrig und würden von der Bundespolizei auch nicht praktiziert, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er bestätigte aber auch Berichte, wonach in Zügen „hochaggressive“ Gruppen festgestellt worden sind, die dann offenbar in Köln kontrolliert und festgehalten wurden. Das sei ein „polizeirechtlich hinreichendes Kriterium“, um Gefahren abzuwenden.

„Vergleichbar aggressiv“

Die Kölner Polizei hatte eine positive Bilanz gezogen: „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.

Nach offiziellen Angaben wurden die Identitäten von 650 Personen überprüft. Dabei habe es sich fast ausschließlich um Nordafrikaner gehandelt, sagte Mathies. Gleichzeitig verwahrte er sich gegen den Vorwurf des „Racial Profiling“. Es sei um das Verhalten dieser Männer gegangen, betonte der Polizeipräsident. „Der ganz überwiegende Teil war so, dass mit drohenden Straftaten zu rechnen war“, betonte er. Im Übrigen seien auch Deutsche überprüft worden.

Amnesty International teilte mit, nach bisherigen Informationen deute vieles darauf hin, dass allein oder hauptsächliche die angenommene „nordafrikanische“ Herkunft der Person das fahndungsrelevante Merkmal gewesen sei – „und dies wäre ein klassischer Fall von Racial Profiling“.

Kritik an „Nafris“

Zuvor hatte ein Tweet der nordrhein-westfälischen Polizei für Irritationen und Verärgerung gesorgt, in dem die Polizei von der Überprüfung Hunderter „Nafris“ schrieb. Der Kölner Polizeipräsident bedauerte die Verwendung der Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner mittlerweile. „Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation“, sagte Mathies im WDR.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten dagegen wies die Kritik an dem Tweet zurück. Die Bezeichnung „Nafris“ sei nicht abwertend gegenüber Menschen aus Nordafrika gemeint gewesen, sondern ein behördentypisches Kürzel, sagte ihr Bundessprecher Thomas Wüppesahl.

„Nafris“ wird in den sozialen Medien auch als Kürzel für nordafrikanische Straftäter oder gar nordafrikanische Intensivstraftäter verwendet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Januar 2017 um 10:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie tagesschau24 am 01. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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