Konferenz in Koblenz: Rechtspopulisten sperren Journalisten aus – Politik

Wenn sich die Rechtspoplisten im EU-Parlament Ende kommender Woche zur Konferenz treffen, wird eine ganze Reihe von deutschen Journalisten fehlen. Marcus Pretzell, Mitglied der europäischen ENF-Fraktion, Chef der nordrhein-westfälischen AfD und Organisator der Konferenz, hat bestimmten Medien die Akkreditierung verweigert. Die größte Gruppe: die „GEZ-Medien“, wie Pretzell sagt, also alle öffentlich-rechtlichen Sender. Auch das „Handelsblatt“ will Pretzell nicht dabei haben, genauso wie Melanie Amann vom „Spiegel“ und Justus Bender von der „FAZ“. Teilweise trifft es einzelne Journalisten, in anderen Fällen ganze Medien.

Ausschluss „ohne Angabe von Gründen“

Auch wenn es diesmal nicht die AfD selbst, sondern die ENF-Fraktion ist, in der die AfD Mitglied ist: Das Vorgehen erinnert an den Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg vergangenen November. Damals hatte die Partei sämtlichen Journalisten den Zutritt verweigert. Offiziell begründete der Landesvorstand den Ausschluss der Presse damit, dass eine „voreingenommene Berichterstattung“ verhindert werden solle. Auch war die Rede von einer „einmaligen Maßnahme“. AfD-Chef Jörg Meuthen, der auch Fraktionschef in Baden-Württemberg ist, hieß die Entscheidung damals nicht gut – konnte sich aber bei seinen Parteifreunden nicht durchsetzen.

Beim nächsten baden-württembergischen Landesparteitag Ende Januar in Nürtingen wird voraussichtlich ähnlich verfahren. Im Vorstand und in der Partei insgesamt gehe die Stimmung in die Richtung, wiederum Journalisten auszuschließen, sagte AfD-Landessprecher Lothar Maier.

Dass nun in Koblenz aber nicht alle Journalisten, sondern gezielt einzelne Berichterstatter und Medien ausgeschlossen werden, hat eine neue Qualität. „Mein Antrag auf Akkreditierung wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Das sagt viel über das Verständnis der AfD von Pressefreiheit“, sagte „Spiegel“-Journalistin Amann. Auf Twitter schrieb sie außerdem: „Wird ein kuscheliges rechtes Familientreffen in Koblenz, ohne lästige Medien.“ Überraschend ist, dass ein weiteres Medium, das Pretzell ausschließt, das rechtpopulistische Magazin „Compact“ ist. Es galt der AfD bisher als gewogen.

ARD prüft rechtliche Schritte

Die ARD-Chefredakteurinnen und Chefredakteure verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung einen „massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung“. Sie erklärten: „Den Schaden hat damit unser Publikum, das wir nicht über das Treffen rechtspopulistischer Parteien in Europa informieren können. Diese Zusammenkunft ist für den künftigen politischen Kurs dieser Strömungen von großer Bedeutung.“ Der Vorwurf, die Berichterstattung über die AfD habe in der Vergangenheit journalistischen Grundsätzen nicht genügt, wiesen sie entschieden zurück. Geprüft werde, ob man juristisch gegen den angekündigten Ausschluss von der Berichterstattung vorgehen werde.

Grenzen für Journalisten zeigte kurz zuvor auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auf. Sie hat den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke für kommenden Dienstag zu einem geheim gehaltenen Ort in Dresden eingeladen – in die, wie es in einem Facebook-Aufruf heißt, „Hauptstadt des Widerstands“. Journalisten müssen sich vorher akkreditieren. „Ein Ausschluss vor und während der Veranstaltung ist möglich“, heißt es dazu.

Pretzell moniert persönliche Gemeinheiten

Dass Pretzell, der mit Parteichefin Frauke Petry liiert ist, bestimmte Journalisten nicht dabei haben will, liegt seiner Aussage nach an deren Berichterstattung. „Schauen Sie sich die doch mal an. Die ist voll von persönlichen Nicklichkeiten“, sagte er – also persönlichen Gemeinheiten. Zur Erklärung zitierte er außerdem Erich Kästner. Man könne sich ja durch den Kakao ziehen lassen, aber man müsse ihn nicht auch noch trinken. Auf Twitter mokierte er sich nun über „den Katzenjammer im Journalistenzirkus“.

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