Asylanträge türkischer Offiziere: Berlin in Schwierigkeiten



Die Regierung Merkel steht nach Medieninformationen wegen „brisanter Fälle von neuer Qualität“ unter Druck

Die Beschwerde gegen die Untersuchungshaft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wird laut Aussagen seines Anwalts vom Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) behandelt. Das gehe aus einem Schreiben des EGMR an den Anwalt hervor. Der Fall werde vorrangig behandelt.

Der Fall Yücel ist einer aus einer ganzen Reihe von Streitfällen, die die diplomatischen Kanäle zwischen Deutschland und der Türkei beschäftigen (vgl. Incirlik: Türkische Regierung verweigert Besuchsrecht deutscher Abgeordneter). Da der Fall Yücel große Medienaufmerksamkeit in Deutschland hat, ist der Journalist ein prominentes Verhandlungspfand für die türkische Regierung.

Die deutsche Regierung steckt gegenüber Ankara in einer schwierigen Situation, wie Recherchen eines Journalistenteams behaupten. Das angespannte Verhältnis würde nun durch Asylanträge von türkischen Militärs, die Anfang Mai in Deutschland eintrafen neuem Druck ausgesetzt. Laut – nicht genannten – türkischen Medienberichten sollen die Führungsoffiziere einer „renommierten Militärakademie in Ankara“ zu den „maßgeblichen Verschwörern des gescheiterten Putschs vom 15. Juli“ gehören, berichtet die Tagessschau.

Lege die türkische Regierung Beweise dafür vor, werde es „schwierig“ für die Regierung Merkel. Bei den anderen über 400 Fällen von ehemaligen Diplomaten, Militärs und hochrangigen Staatsbeamten, die in Deutschland um Asyl nachgesucht haben, habe man in Berlin die Auffassung vertreten, dass die ihnen vorgeworfene Anhängerschaft lediglich ein Vorwand der Regierung Edogans sei, um Säuberungen zu legitimieren.

Bei den genannten Führungsoffizieren der Militärakademie könnte es sich aber um „brisante Fälle von neuer Qualität“ handeln, so der Journalist Georg Mascolo. Laut seinem ausführlicheren Bericht in der SZ sei am 12. Mai eine Gruppe von fünf Personen – „vier Männer, erkennbar Militärangehörige, und eine Frau“ -, die sich teilweise mit gefälschten türkischen Identitätskarten auswiesen, am 12. Mai vom griechischen Heraklion kommend am Flughafen Frankfurt eingetroffen, wo sie um Asyl ersuchten. Ein Oberst habe der Bundespolizei gegenüber erklärt, dass seine Frau in der Türkei in Haft sitze und gefoltert worden sei.

Türkische Medien stellen die Offiziere als „Verschwörer“ dar:

Sie habe ausgesagt, dass sie sich über Vermittlung der Gülen-Bewegung kennengelernt hätten. Ihr Ehemann habe sich am Tag des Putsches mit zwei ihr unbekannten Personen getroffen, er sei sehr nervös gewesen. Am nächsten Morgen habe er sie um Verzeihung gebeten, sein Auftrag sei von höchster Stelle gekommen: von Fethullah Gülen persönlich. Es ist nicht bekannt, unter welchen Umständen das Geständnis der Frau abgelegt wurde. Die Juristin war wenige Wochen nach dem Putsch verhaftet worden.

SZ

Wie stichhaltig die Vorwürfe sind, ist noch offen. Die Bundesregierung wolle zur Sache keine Angaben machen, so Mascolo, der von einer „Gratwanderung“ schreibt. Sie wolle auf keinen Fall, in den Verdacht geraten, dass Berlin mutmaßliche Putschisten des Nato-Partners decke. „Ein Militärputsch bleibt ein Militärputsch.“

Als Grund für die Verweigerung der Besuchserlaubnis deutscher Abgeordneter in Incirlik wird vonseiten der türkischen Regierung angeblich vorgebracht, dass türkischen Offizieren Asyl gewährt wurde. Außenminister Gabriel sprach von „Erpressung“. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık wird mit der Forderung zitiert, dass Deutschland „alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen solle.

In Brüssel hat Erdogan gestern laut Hurriyet erneut den EU-Beitrittswunsch seines Landes bekräftigt.



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