Austerität auf ewig? | Telepolis



Bild: Wassilis Aswestopoulos

Soll Griechenland aus dem Euro vergrault werden? Varoufakis belastet Schäuble

Das erneute Scheitern der Verhandlungen über einen Abschluss der zweiten Inspektion des dritten Kreditpakets für Griechenland wirft Fragen auf. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras beschwört, dass es endlich eine klare und keine vage Antwort zur Frage der Tragfähigkeit der griechischen Schulden geben müsse.

Die Tagung der Eurogruppe vom 22. Mai hat diese Antwort erneut in eine ferne Zukunft verschoben (vgl. Schäubles Farce). Der amtierende niederländische Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem bestätigte, dass es hinsichtlich der Frage der Tragfähigkeit der griechischen Schulden zu keiner Einigung gekommen sei.

Die „Märkte“ reagierten darauf mit der üblichen Panik. Griechische Staatsanleihen werden erneut von ihren Besitzern abgestoßen – ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Finanzinvestoren ihr Vertrauen in Griechenland, aber auch in die Kreditgeber verloren haben.

Der Druck der Finanzmärkte ist jetzt bereits wieder auf dem gleichen Niveau wie vor der als Einigung propagierten Übereinkunft der Eurogruppe von Anfang Mai, als die Lösung der Schuldenfrage im Gegenzug zu einem mit tiefen sozialen Einschnitten verbunden Sparpaket versprochen wurde. Die griechische Regierung brachte das Paket wie gefordert durchs Parlament, bekam jedoch weder die Lösung der Schuldenfrage noch die lang ausstehende Tranche des Kredits.

Tsipras versuchte bei der Nato-Tagung in Brüssel, sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch den frischen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron als Verbündete in seinem Ringen für ein wirtschaftliches Überleben Griechenlands und seine politische Zukunft zu gewinnen.

Mit als „Non Paper“ an die Presse geschickten Statements versucht Tsipras Amt Gerüchte zu zerstreuen, dass er gegenüber den Kreditgebern, insbesondere dem deutschen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erneut nachgeben würde. Gleichzeitig bezeichnet Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos die Forderungen Schäubles als „Gesprächsgrundlage“.

Bis 2060 soll das Land Primärüberschüsse in Höhe von mindestens 2,2 Prozent erzielen, erst 2080 werden die jetzigen Kredite abbezahlt sein – wenn sich die dieser Rechnung zugrunde liegenden Prognosen eines stetigen Wachstums der griechischen Wirtschaft tatsächlich erfüllen. Faktisch bedeutet dies eine Fortsetzung der Austeritätspolitik bis in die zweite Hälfte des laufenden Jahrhunderts.

Derweil zeigen geleakte Protokolle des letzten Treffens der Eurogruppe, wie verzweifelt die Lage der griechischen Regierung ist. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos versuchte demnach am 22. Mai erfolglos, die übrigen Mitglieder der Eurogruppe davon zu überzeugen, dass deren Forderungen Griechenland ins Chaos stürzen.

Genau dies betont Tsakalotos Vorgänger Yanis Varoufakis bei jeder Gelegenheit als eigentliches Ziel der Eurogruppe. Varoufakis beschreibt Schäuble als denjenigen, der Griechenland mit aller Macht aus dem Euro drängen will. Dafür würde Schäuble gemäß Varoufakis sogar Geld zahlen wollen.



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