Brüssel kann Bedenken gegen EU-Einlagensicherung nicht ausräumen / Neue Initiative der EU-Kommission für europaweiten Sparerschutz


München (ots) – Die EU-Kommission kann die massiven Bedenken der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken gegen das von ihr angestrebte europäische Einlagensicherungssystem nicht ausräumen. Daran ändern auch die heute von Kommissar Valdis Dombrovskis präsentierten Vorschläge zur Nachbesserung des zwei Jahre alten Verordnungsvorschlags nichts, wie Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), deutlich macht. Diese sehen unter anderem vor, die Übergangsphasen zur Einführung eines grenzübergreifenden Schutzsystems für Spargelder zu verlängern.

„Die ins Spiel gebrachten Anpassungen haben allenfalls kosmetischen Charakter. Die Pläne der Kommission für eine europäische Einlagensicherung bleiben für die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bayern inakzeptabel“, kommentiert Gros. Sie liefen nach wie vor darauf hinaus, dass deutsche Banken und deren Kunden für Ausfallrisiken in anderen europäischen Ländern einstehen müssen. Ob das über Zwischenschritte mit einer sogenannten Rückversicherung erfolge oder über eine Fondslösung, sei unerheblich, so Gros. „Am Ende entstehen nur Fehlanreize und das Schutzniveau für die deutschen Sparer sinkt. Es wird zudem die Hintertür für eine europäische Transferunion aufgestoßen – der ordnungspolitische Sündenfall ist damit vorprogrammiert.“

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab. Sie sprechen sich dafür aus, den nationalen Sparerschutz zu erhalten, der erst 2014 im Rahmen der EU-Einlagensicherungsrichtlinie europaweit harmonisiert wurde. „Um den Einlagenschutz zu verbessern ist kein gemeinschaftliches System notwendig, sondern ein eigenverantwortlicher Abbau von Bankrisiken in den Mitgliedsstaaten“, sagt Gros. Der GVB erwartet, dass die neue Bundesregierung diese Position ebenfalls vertritt und damit zum Erhalt des hohen deutschen Schutzniveaus beiträgt.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen 260 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen Genossenschaften eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2016)

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