CHP: Ist Atatürks Partei am Ende?


Kemal Kılıçdaroğlu. Bild: Ziya Koseoglu/CC BY-SA-2.0

Die größte Oppositionspartei ist tief zerstritten, die Parteispitze gerät ins Schussfeld der AKP

Die Republikanische Volkspartei CHP, gegründet von Mustafa Kemal Atatürk, steckt in einer tiefen Krise. Seit Jahren ist sie ziellos auf der Suche nach einem neuen Profil, schafft es aber kaum, der regierenden AKP etwas entgegenzusetzen. Statt ernstzunehmender Konzepte zur Lösung der Probleme des Landes setzt sie auf die alten kemalistischen Ideen, die in weiten Teilen längst anachronistisch geworden sind, und schwankt zwischen Fundamentalopposition und Appeasement.

Parteichef Kemal Kilicdaroglu ist ein blasser Berufspolitiker, der außer populistischen Phrasen selten etwas zu bieten hat. Zwar war es ihm zeitweise gelungen, der CHP zu neuem Schwung zu verhelfen, nachdem er 2010 den Nationalisten Deniz Baykal abgelöst hatte – doch zu neuer Blüte konnte er die Partei nicht führen.

Und im letzten Jahr hat Kilicdaroglu einen Fehler an den anderen gereiht. Heute ist die Zukunft der CHP so unsicher wie nie zuvor. Die Immunität von Kilicdaroglu und mehreren CHP-Abgeordneten soll aufgehoben werden. Ihnen drohen – ebenso wie den Politikern der HDP – Strafverfahren und Gefängnis. Möglich ist das allein deshalb, weil die CHP vor rund einem Jahr, noch vor dem Putschversuch vom Juli 2016, einer Gesetzesänderung zugestimmt hatte, die die Immunitätsaufhebung erlaubt. Kilicdaroglu und seine Truppe müssen geglaubt haben, es würde sie nicht betreffen. Eine Entscheidung, die von Naivität geprägt war – wie so viele in jüngster Zeit.

Aber in AKP-Kreisen und regierungsnahen Medien wird schon seit einer ganzen Weile vom Ende der CHP geraunt. Nach Erdogans Säuberungslogik wäre der Schritt folgerichtig. Systematisch entledigt er sich seiner Gegner. Die Pressefreiheit ist abgeschafft, die Gewaltenteilung auch. Die Strukturen der Gülen-Bewegung sind weitgehend zerschlagen. Die Parteispitze, mehrere Parlamentarier und tausende Mitglieder der HDP sind in Haft, ebenso wie Politiker kleinerer oppositioneller und vor allem kurdischer Parteien. Der kurdische Südosten der Türkei steht unter Zwangsverwaltung, seit die gewählten Bürgermeister abgesetzt wurden.

Wer in der Zivilgesellschaft Kritik an der Regierung übt, landet im Gefängnis, wo wieder gefoltert wird. MHP-Chef Devlet Bahceli hat seine rechtsnationalistische Partei, sehr zum Unmut der Basis, auf Regierungslinie gebracht und ist eine inoffizielle Koalition mit der AKP eingegangen. Auf parlamentarischer Ebene ist es neben den Überresten der HDP nur noch die CHP, die Erdogan im Weg steht. Jetzt gerät sie auch offiziell in die Schusslinie – und hat kaum einen Ausweg.

Allein gegen Kemal Kilicdaroglu laufen mehrere Strafanzeigen. Die oberste Wahlkommission YSK, die wegen ihrer umstrittenen Entscheidung, ungestempelte Wahlumschläge beim Referendum als gültig zuzulassen, in die Kritik geriet, zeigte den CHP-Chef an – wegen Verleumdung. Er hatte, wie viele andere auch, der YSK vorgeworfen, damit gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben. Anders ausgedrückt: Er hat eine Tatsache benannt.

Eine weitere Anzeige lautet auf Beleidigung des Staatspräsidenten. Momentan sind unter diesem Vorwurf mehrere tausend Personen angeklagt, ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Erst unmittelbar nach der Putschnacht hatte Erdogan persönlich sämtliche dieser Anzeigen zurückgezogen gehabt und sich bei einem Treffen mit Kilicdaroglu demonstrativ versöhnlich gezeigt. Im Gegenzug hatte Kilicdaroglu den öffentlichen Schulterschluss gewagt und sich auf Massenveranstaltungen an die Seite der Regierung gestellt – als Zeichen gegen die Putschisten. Dass die HDP von diesen Veranstaltungen im letzten Sommer ebenso ausgeschlossen war wie von den Verhandlungen zur Verfassungsreform, hat ihn damals nicht weiter gestört.

Erst als der Ausnahmezustand ausgerufen und klar wurde, dass die Regierung ohne jede Rücksicht und ohne Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien Jagd auf Oppositionelle macht, wagte sich Kilicdaroglu aus der Deckung und attackierte Erdogan als „Diktator“. Doch da war es bereits zu spät. Trotzdem verteidigte er noch im November 2016 im Gespräch mit der Zeit seine Zustimmung zur Immunitätsaufhebung, für die er von großen Teilen der eigenen Partei heftig kritisiert worden war.



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