Cybersicherheitsexpertin Nielsen wird neue US-Heimatschutzministerin



Kirstjen Nielsen. Foto: U.S. Department of Homeland Security

Trump kann sich NAFTA ohne Mexiko vorstellen

Gestern meldete das Weiße Haus, dass sich US-Präsident Donald Trump für die 45-jährige Cybersicherheitsexpertin Kirstjen Nielsen als neue Heimatschutzministerin entschieden hat. Der Posten wurde bereits vor eineinhalb Monaten frei, als Heimatschutzminister John Kelly den von Trump entlassenen Reince Priebus als Stabschef ablöste. US-Medien schildern Nielsen unter Berufung auf Mitarbeiter als nicht übertrieben freundlich aber (vielleicht auch gerade deshalb) effektiv beim Durchsetzen von Reformen.

Dass sie im Senat, der ihre Ernennung noch bestätigen muss, auf großen Widerstand stößt, ist anhand dessen, was man bislang über sie weiß, nicht zu erwarten. Die dänischstämmige Juristin war bereits unter Trumps Vor- Vorgänger George W. Bush im Heimatschutzministerium tätig, später wurde sie dort die Stabschefin Kellys (der sie eigentlich als seine Stellvertreterin im Weißen Haus sehen wollte). Den Medienberichten nach liegt die lange Dauer bis zur Entscheidung über einen neuen Heimatschutzminister daran, dass Trump unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine ganze Reihe von Kandidaten unter die Lupe nahm, aber mit keinem so recht zufrieden war.

Das Heimatschutzministerium, das nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde, nimmt vor allem Aufgaben wahr, die in anderen Ländern dem Innenministerium zugeordnet sind (dessen Aufgabe in den USA vor allem die Verwaltung der sehr umfangreichen Staatsländereien ist). Die ungefähr 240.000 Mitarbeiter der Riesenbehörde kümmern sich sowohl um Naturkatastrophen als auch um die illegale Einwanderung. Nielsen ist deshalb auch für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko zuständig, die ein zentrales Wahlversprechen Trumps war und für die in Kalifornien gerade Prototypen errichtet werden.

Nicht nur gegen illegale Einwanderung, sondern auch gegen Terrorismus richtet sich eine andere Trump-Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Heimatschutzministeriums: Die Einreisemoratorien für Bürger der Staaten Libyen, Iran, Jemen, Somalia, Sudan und Syrien, die nach mehreren Klagen und Überarbeitungen auf dem Instanzenweg inzwischen beim Supreme Court angelangt sind, der noch im Oktober über ihre Zulässigkeit entscheiden will. Bereits im Sommer stellte er klar, dass das Moratorium nicht für Personen gelten darf, die „einen glaubwürdigen Anspruch auf eine Beziehung in gutem Glauben mit einer Person oder einem Rechtsträger in den Vereinigten Staaten“ haben – zum Beispiel, Familienangehörige, Studenten oder Angestellte.

Andere aktuelle Schwerpunkte von Nielsens Tätigkeit dürften die Folgen der Hurrikane Harvey, Irma, Maria und Nate sein, die in mehreren US-Bundesstaaten schwere Verwüstungen anrichteten. Harvey überschwemmte am 24. August Teile von Texas, Irma verheerte am 10. September Florida (vgl. „Irma“: Massive Schäden und Verluste), Maria zerstörte zehn Tage danach zahlreiche Häuser in Puerto Rico und Nate tobte sich am Sonntag in Louisiana aus, bevor er sich in Mississippi, Alabama, Tennessee und Kentucky in einen Sturm abschwächte. In Kalifornien richteten dagegen riesige Waldbrände schweren Schaden an: Die immer noch nicht unter Kontrolle gebrachten Feuer kosteten bislang mindestens 23 Menschen das Leben und machten zahlreiche weitere obdachlos.

Ein andere zentrales Wahlversprechen Trumps, die Reform des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, fällt dagegen in den Zuständigkeitsbereich von Handelsminister Wilbur Ross, auch wenn dadurch vor allem amerikanische Arbeitsplätze geschützt werden sollen. Trump erklärte dazu gestern nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau, falls eine NAFTA-Reform an Mexiko scheitern solle, könne er sich auch eine Kündigung und ein neues bilaterales Abkommen zwischen den USA und Kanada vorstellen. Trudeau verlautbarte dagegen, er „glaube weiterhin an NAFTA“, weil das Abkommen „Millionen Bürgern in Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko“ Vorteile gebracht habe. Das meint den Informationen des Telegraph nach auch die britische Premierministerin Theresa May, die Medienberichten nach über einen NAFTA-Beitritt ihres Landes nach einem Ausstieg aus der EU nachdenkt.

Obwohl Trumps NAFTA-Kritik vor allem die Verlegung von Arbeitsplätzen in das Billiglohnland Mexiko betrifft, gibt es auch handelspolitische Kontroversen mit Kanada: Aktuell betreffen sie vor allem den kanadischen Flugzeughersteller Bombardier, gegen dessen Produkte CS100 und CS300 Trump Strafzölle in Höhe von 220 Prozent verhängt hat, weil er sie als vom kanadischen Staat subventioniert betrachtet. Die kanadische Regierung rechnet anders und droht im Falle eines Bestands der amerikanischen Strafzölle vom geplanten Kauf von 18 Super-Hornet-Kampfflugzeugen der US-Firma Boeing Abstand zu nehmen.
(Peter Mühlbauer)



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