Das Treffen der Antipoden Portugal und Spanien



Iberische Halbinsel. Bild: Nasa

Trotz der massiven Gegensätze drängt der portugiesische Regierungschef auf eine stärkere Zusammenarbeit mit dem großen Nachbar

Die Unterschiede beim spanisch-portugiesischen Gipfeltreffen am Montag und Dienstag hätten kaum größer sein können. Im Grenzgebiet beider Länder kamen der portugiesische Sozialist Antonío Costa und der konservative Spanier Mariano Rajoy zusammen. Gewählt wurde für die Gespräche der Duero-Fluss, der beide Länder verbindet. Costa fuhr zunächst, getragen von steigender Zuversicht im Land, zum großen Nachbarn. Denn das Verbrauchervertrauen ist so groß wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Costa kann mit seinen linksradikalen Unterstützern auf eine erfolgreiche Politik in den letzten 18 Monaten zurückblicken und nun sogar feiern, dass letzte Woche das Land aus dem EU-Verfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite entlassen wurde. Denn der Ausstieg der Linksregierung aus der Austeritätspolitik hat ein nachhaltiges Wachstum generiert. Damit konnten die Defizitvorgaben der EU-Kommission mit einem Haushaltsdefizit von knapp 2,1% sogar übererfüllt werden.

Das hat offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ziemlich überrascht, der den portugiesischen Finanzminister sogar im Vergleich mit dem portugiesischen Fußballstar „Ronaldo der Ecofin“ bezeichnet hatte. Mario Centeno wird nun sogar als Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem im Vorsitz der Euro Gruppe gehandelt. Noch vor einem Jahr meinte Schäuble, Portugal müsse auch wegen dessen Politik bald wieder unter den Rettungsschirm und hätte falscher nicht liegen können.

Gemeinsam steuerten Costa und Rajoy schließlich auf einem Boot durch das malerische Tal flussabwärts. Mit Blick auf die uralten Terrassen dieses exzellenten Weinanbaugebiets steuerten sie schließlich das portugiesische Vila Real an. Doch hier erwarteten den gebeutelten Rajoy neue Hiobsbotschaften. Er muss im Juli wegen der Skandale um Korruption und illegaler Finanzierung seiner Volkspartei (PP) nun doch persönlich vor Gericht erscheinen. Der Plasma-Präsident kann sich nun doch nicht über seinen geliebten Bildschirm befragen lassen.

Dazu wurde bekannt, dass auch der neue Chef der Antikorruptionsstaatsanwalt eine Offshore-Firma in Panama unterhält. () Als Strohfrau dient dort Aida May Biggs, die in den Panama Papers in 17.000 Firmenleitungen von dubiosen Firmen auftaucht. Über diese Veröffentlichungen stolperte schon Rajoys ehemaliger Industrieminster. Manuel Moix wurde ohnehin unter sehr dubiosen Umständen auf den Chefsessel gehoben. Rajoy hatte ihn aber stets verteidigt, sogar noch am Dienstag aus Portugal, obwohl (oder weil) er auf dem Posten dadurch auffiel, Korruptionsermittlungen gegen die PP zu be- oder verhindern.

Wurde lange Spanien in Brüssel und Berlin als Musterschüler gehandelt, ist längst klar, dass die spanische Austerität – bei gleichzeitig massiver Korruption – doch nur dazu geführt hat, dass man den Haushalt weiter nicht in den Griff bekommt. Madrid musste 2016 mit 4,5% sogar das höchste Defizit im Euroraum ausweisen. Anders als im portugiesischen Fall läuft das Defizitverfahren gegen Spanien weiter, da das Land nach Ansicht von Brüssel weder 2017 noch 2018 wieder die Stabilitätsgrenze von 3% einhalten wird. Es droht Spanien also weiter sogar die Streichung von Geldern aus EU-Fonds.

Deshalb griff Rajoy den Vorstoß von Costa bereitwillig auf, gemeinsame Anträge zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten zu stellen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden, um „schnell und gemeinsam“ handeln zu können, meinte Rajoy. Er ist dringend auf positive Nachrichten angewiesen und der Konservative hatte als Angebote nur eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei derTerrorbekämpfung im Gepäck.

Infrastrukturprojekte sollen eine bedeutsame Rolle spielen. Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern werden ausgebaut, um Waren und Personen schneller transportieren zu können. Im Rahmen der europäischen Energiepolitik sollen auch Netzverbindungen ausgebaut werden. Für Portugal, das massiv auf erneuerbare Energien setzt, ist das eine „bedeutsamer Vorstoß, um billiger Energie anbieten und darüber die Wettbewerbsfähigkeit stärken zu können“, sagte Costa. Portugal hat immer öfter Überschüsse, die ins europäische Netz fließen können. Und die werden sich verstärken, wenn am Oberlauf des Duero ein neues großes Wasserkraftwerk fertiggestellt ist.

Beide Länder setzen auf eine verstärkte europäische Integration und haben dabei den Brexit im Blick. Der könnte für sie eine Belastung werden. Zahllose Touristen reisen jährlich aus dem Königreich in beide Länder und in Spanien stellen sie sogar die größte Gruppe. Zudem sind Zehntausende – vor allem junge Leute – in der Krise nach Großbritannien ausgewandert. In der Abschlusserklärung wird deshalb der „maximale Respekt der Freiheiten“ und „speziell die Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ gefordert. Bekräftigt wurde die „uneingeschränkte Verpflichtung“ mit dem europäischen Projekt, das die „Sehnsüchte und Sorgen“ seiner Bürger in den Vordergrund stellen müsse.

Rajoy kommt auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht wirklich voran. Sie liegt noch immer bei 18%, während Portugal sie schon auf gut 9% gesenkt hat. In Spanien kritisiert nun sogar die Zentralbank die weiter ausufernde prekäre Beschäftigung, die ja eigentlich über die praktische Abschaffung des Kündigungsschutzes und der massiven Beschneidung der Abfindungen bekämpft werden sollte. Portugal bietet dagegen vielen Scheinselbständigen im öffentlichen Dienst gerade feste Verträge an, auch um als Vorbild für Privatwirtschaft zu dienen.

Die Streitfragen blieben aus den Gesprächen ausgeklammert. Zum Wasserstreit angesichts von Klimawandel und Dürren wurde nur unverbindlich eine „Bereitschaft“ bekundet, die Wassermengen der grenzüberschreitenden Flüsse zu regeln. Und in der Energiefrage wurde – jedenfalls offiziell – auch nicht über gemeinsame Modelle und die Widersprüche gesprochen. Denn die Politik könnte auch hierbei unterschiedlicher kaum sein.

Setzt Portugal auf erneuerbare Energie, wurde die in Spanien von Rajoy ausgebremst, was das Land nun teuer zu stehen kommt. Rajoy will lieber die Laufzeit der uralten Atomkraftwerke nun sogar auf 60 Jahre verlängern. Und darüber ist man in Portugal entsetzt und fordert einstimmig die Abschaltung des grenznahen Reaktors Almaraz.



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