Emmanuel Macron: Weniger Demokratie wagen



Der Präsidentenpalast vom Park aus gesehen. Foto: Thomas Faivre-Duboz / CC BY-SA 2.0

… und mehr Deutschlandfreundlichkeit? Es gibt gewisse cäsaristische Elemente in seiner Politik

Es war wohl als bewunderndes Kompliment gemeint – dürfte jedoch nicht in allen Kreisen solcherart aufgefasst werden. „Diese deutschen Minister (im Original: Ces deutsche ministres) aus Frankreich, deren Charme in Berlin Anklang findet“: So lautete sinngemäß eine Überschrift der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos, die ungefähr mit dem Handelsblatt verglichen werden kann, in der zurückliegenden Woche.

Der Artikel zitiert Überschriften aus der BILD-Zeitung, der FAZ und der Wochenzeitung Die Zeit, die sich mal auf die Sprachkenntnisse von Mitgliedern der amtierenden französischen Regierung und mal auf deren politische „Germanophilie“ beziehen. Dadurch ergibt sich zunächst einmal ein gewisser Kontrast zu der Debatte über Europa- und Deutschlandpolitik, wie sie in Frankreich in den Jahren 2011/12 geführt wurde und die von kritischen Tönen, bisweilen auch Schmähkritik geprägt schien.

Inhaltlich wäre die „deutschfreundliche“ – oder jedenfalls vordergründig so auftretende – Haltung der Regierung Macrons vor allem auf zweierlei Faktoren zurückzuführen. Der eine besteht darin, dass der seit dem 14. Mai amtierende neue Staatspräsident Emmanuel Macron bereits im Wahlkampf im Winterhalbjahr 2016/17 auf eine betont EU-befürwortende, „europäische“ und nicht nationalistische Strategie setzte.

Überdies ist ein zweites Motiv darin zu suchen, dass die wirtschaftliche Führungsmacht Deutschland innerhalb der EU sehr stark auf die Einhaltung von Sparimperativen und die Erreichung oder den Ausbau von „Wettbewerbsfähigkeit“ drängt – wer da nicht mithält, an dem wird ein Exempel statuiert wie seit 2012 an Griechenland.

Doch als Wirtschaftsliberaler, den Emmanuel Macron im ökonomischen Bereich gibt (was er im gesellschaftspolitischen Bereich mit einigen eher linksliberalen Tönen zu multikultureller Toleranz ergänzt), ist der 39jährige Staatspräsident dem nicht unbedingt abhold. Frankreich im wirtschaftsliberalen Sinne und zugunsten von Unternehmerinteressen umzukrempeln, fürchtet sein Team jedenfalls nicht; eher im Gegenteil.

In deutschen Medien wurde und wird Emmanuel Macron oft wie ein Heilsbringer auf der anderen Seite des Rheins gefeiert. Zunächst, weil er die neofaschistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen besiegte – die in deutschen Politikkreisen als gefährlich gilt, von der aber auch unabhängig davon tatsächlich nichts Gutes zu erwarten war -, aber auch aufgrund seiner profilierten Pro-EU-Position. Aber wie sieht es in Frankreich aus, wenn es um die Aufnahme seiner ersten politischen Handlungen geht?

Dem französischen Publikum wird das Bild eines jung-dynamischen Staatsoberhaupts vermittelt, das ungestüm die Treppen hochstürmt; im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. In der Öffentlichkeit präsent bleibt Macron allzeit auch deswegen, weil die Regenbogenpresse ihn nach wie vor als ihren absoluten Helden präsentiert und sich von seinem Privatleben, insbesondere seiner Ehe mit der 24 Jahre älteren Brigitte Macron fasziniert zeigt.

So füllen und füllen und füllen und füllen Berichte über Emmanuel & Brigitte Macron die bunten Seiten, die auch noch von ziemlich vielen Menschen gelesen werden, ohne dass die Herausgeber allzu viel Worte über Politikinhalte zu verlieren bräuchten. Gala und Voici und Paris Match heißen die führenden Intelligenzblätter.

Der neue Mann im Elyséepalast kann also auf eine feste Medienpräsenz bauen. Auch unpopulär ist er bislang nicht – 61 Prozent lautet derzeit sein Wert auf der Beliebtheitsskala, das entspricht ungefähr dem Durchschnitt bisheriger französischer Präsidenten zu Beginn ihrer Amtszeit.

Allerdings darf man dabei nicht dem Fehler verfallen, persönliche „Beliebtheit“ mit einem Vertrauen auch in seine Politik zu verwechseln. Stellt man nämlich die Frage, ob die Französinnen und Franzosen auch selbiger „vertrauen“, ergeben sich derzeit etwas andere Werte: Dann fällt die Zustimmung auf 45 Prozent, hingegen vertreten 46 Prozent die Gegenauffassung.

Auf einen so niedrigen Vertrauensbonus oder -vorschuss konnte zuletzt Valéry Giscard d’Estaing bei seinem Antritt als Präsident 1974 bauen; er sollte nur eine Amtszeit absolvieren. Unterdessen hat Macron auch bereits den ersten Ärger um einen Minister, dem vorgeworfen wird, mit seinem Finanzgebaren in jüngerer Vergangenheit die eigenen Interessen auch auf unmoralische oder gar illegale Weise verfolgt zu haben. Dies wird durch die Wähler/innen auch unter der neuen Regierung nicht sonderlich honoriert.

Bislang jedenfalls ficht diese Ankündigung künftiger Widerstände Macron allerdings nicht sonderlich an. Unter anderem vielleicht auch, weil der Mann ohnehin im Kern daran glaubt, in der Politik komme alles Gute ohnehin von oben, und das Volk werde es danach schon noch bemerken. Er drückte dies in jüngerer Zeit so aus: „Ich stehe seit eh und je zu dieser Vertikalität von Politik.“ Letztere habe doch auch eine „mystische“, ja „transzendentale Dimension“. Er meinte mutmaßlich: eine messianische.

Im Jahr 2015 pries er einmal – im Land der Revolution von 1789 – die historischen Vorzüge der Monarchie. Respektive er beklagte das „Vakuum emotionaler, fantasiemäßiger, kollektiver Natur“, das Frankreich infolge der Enthauptung des Monarchen (1793) und durch das Fehlen des Königs ergriffen habe.

Die Demokratie vermöge es – jedenfalls seit dem Niedergang der präsidialen Aura eines Charles de Gaulle – „nicht, den leeren Raum zu füllen“. Dieses Interview trug ihm damals einige Kritik ein. Macron machte jedoch auf derselben Linie weiter, jedenfalls auf der Ebene der Symbole.

Etwa als er im Wahlkampf ankündigte (und nach vollendeter Wahl auch beschloss), das historische Jagdrecht des Präsidenten wiederherzustellen, das jenes der früheren französischen Könige fortsetzt und nachahmt. Aus Kostengründen war es unter Nicolas Sarkozy abgeschafft worden.

„Mehr Demokratie wagen“: So lautete dereinst, 1969, der Wahlkampfslogan eines späteren westdeutschen Bundeskanzlers. Emmanuel Macrons Sache dürfte diese Parole jedoch nicht sein. In der Praxis scheint seine Devise sogar eher „Weniger Demokratie wagen“ zu lauten, denn zu seinen Reformvorhaben für die nähere Zukunft zählt auch eine Parlamentsreform, die die Rechte der Abgeordnete relativ stark reduzieren würde.

So soll demnach die Sitzungsperiode, welche die Nationalversammlung ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit widmet, von derzeit neun Jahresmonate auf drei Monate im Jahr reduziert werden. Die Anzahl der Abgeordneten soll um ein Drittel verringert werden.

Bedeutender wäre jedoch, dass inhaltliche Änderungsträge zu Gesetzentwürfen nur dann im Plenarsaal beraten werden dürfen, wenn diese zuvor in der Sitzung des fachlich zuständigen Ausschusses eine Mehrheit erhielten. Dies liefe jedoch darauf hinaus, dass Anträge der Oppositions- und insbesondre der kleinere Parteien im gesetzlichen Beratungsprozess gänzlich unter den Tisch fallen und im Plenum gar nicht zur Diskussion gestellt würden.



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