EU-Kommission verkündet das Ende der Krise



Bild: EC – Audiovisual Service/Christian Lambiotte

Die Wirtschafts- und Währungsunion sei nach der Krise besser aufgestellt, so die Kommission im Überschwang. Ein genauerer Blick trübt die Freude

Als vor zehn Jahren am 9. August 2007 die Finanzkrise auch merklich Europa erreichte, brach eine tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise auf, die nun nach Ansicht der EU-Kommission beendet sein soll. Man hat in Brüssel nun in der Rückschau vor allem Eigenlob zu bieten. Man klopft sich auf die eigenen Schultern und tut – wieder einmal – so, als sei die Krise endgültig vorbei und „dank konsequenter Maßnahmen der EU“ durch einen „Wiederaufschwung“ ersetzt worden. Die EU-Kommission behauptet sogar, Europa stehe nun besser als vor der Krise da. Man fragt sich, ob einige in Brüssel delirieren oder ob es sich angesichts neuer Bankenrettungen, Börsenblasen und dem Brexit um ein Pfeifen im Walde handelt.

Vor genau zehn Jahren vermeldete Telepolis, das die Einschläge der Finanzkrise nun auch in Europa angekommen seien. Am 9. August musste die französische Großbank BNP Paribas die Notbremse ziehen und Fonds einfrieren. „Nun ist offensichtlich, dass die Immobilienkrise aus den USA nach Europa geschwappt ist und noch dazu einen Kernstaat trifft“, berichtete Telepolis. Die BNP Paribas hatte sich dazu entschlossen, „keine Rücknahme von Anteilen von Investmentfonds mehr vorzunehmen“, da wegen „mangelnder Zahlungsfähigkeit im amerikanischen Markt“ deren Fondswert nicht mehr berechnet werden könne. Das war der Auftakt zum Reigen an Bankenrettungen, dem dann die Rettung von Staaten folgte.

Von der EU-Kommission wird nun in Rückschau erklärt, dass damals „die weltweite Finanzkrise“ ausbrach, die „die schlimmste Rezession in der 60-jährigen Geschichte der Europäischen Union“ ausgelöst habe. Und schon zu Beginn der Mitteilung wird jede Verantwortung von sich geschoben und Selbstbeweihräucherung betrieben: „Die Krise wurde zwar nicht in Europa ausgelöst, EU-Organe und Mitgliedstaaten mussten aber dennoch entschlossen eingreifen, um ihre Auswirkungen abzufedern und die Mängel der ursprünglichen Struktur der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben.“

Man sieht sich zehn Jahre später also vor allem als Opfer und übergeht schlicht, auf welch fatale Strukturen der Zündfunke in den USA auch in großen EU-Ländern wie Spanien und anderen Ländern traf, wo massive Immobilienblasen platzten und es auch anderweitig fatale Fehlentwicklungen gab. Die waren aber etliche Jahre zuvor absehbar (Spanien schlittert weiter in Richtung Abgrund), ohne dass man Brüssel regulierend eingeschritten wäre. Die Vorgänge in den USA waren letztlich nur die Nadel, die einen massiv aufgeblähten Ballon angestochen und zum Explodieren gebracht hat. Es hätte aber auch ein anderer Anlass sein können, um Banken in ganz Europa in Schieflagen zu bringen, die schließlich mit Steuergeldern gerettet wurden, womit wiederum Staaten in Schieflage kamen und gerettet werden mussten.

Und nun tut man so, als habe man viel aus der Krise gelernt und Konsequenzen gezogen, wofür man sich in einem massiven Eigenlob ein „resolutes Vorgehen“ bescheinigt, das sich „ausgezahlt“ habe. Erklärt wird, dass die Arbeitslosigkeit „auf dem tiefsten Stand seit 2008“ sei, „die Banken sind stärker aufgestellt, die Investitionstätigkeit zieht wieder an und die öffentlichen Haushalte sind in einer besseren Verfassung.“



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