Macrons Vision von Europa | Telepolis



foto: Französische Regierung / CC BY-SA 3.0 FR

An der Sorbonne verkündet der französische Präsident Ideen darüber, wohin sich die EU in den nächsten zehn Jahren entwickeln soll

Macron machte immer deutlich, dass er ein Europapolitiker ist. Bei seinen Reden nach der Wahl zum französischen Präsidenten war stets die EU-Flagge mit im Bild. Schon im Wahlkampf gegen Marine Le Pen sprach er davon, dass die EU reformiert werden muss. Sie soll effektiver werden, einfacher, weniger bürokratisch und transparenter, lautet sein Anspruch. Dafür brauche es eine Vision und eine Debatte.

Nachdem Juncker seine Vision zur Zukunft der EU vor knapp 14 Tagen in seiner Grundsatzrede dargelegt hatte (siehe Der Euro als Rettung aus der Euro-Krise), präsentierte Macron heute seine Zukunftsvorstellungen vor einer Zuhörerschaft an der Pariser Universität Sorbonne.

Selbstverständlich zielte er mit seinen Ideen zurNeugründung” (refondation) der EU auf eine weitaus größere und mächtigere Menge von Adressaten. Die Frage ist, welche Beachtung oder Bedeutung seine Vision in relevanten politischen Kreisen bekommt. Dazu gehört als wichtiger Adressat die Zuhörerschaft Berlin, Angela Merkel und eine Institution, die sich noch gar nicht gibt, die neue Bundesregierung. Es kann Wochen dauern, bis die schwierigen Koalitionspartner einen Vertrag ausgehandelt hat.

Genau in diese Situation hinein zielte Macron nach Ansicht französischer Medien. Er wolle eine Richtung vorlegen, bevor ein Berliner Koalitionsvertrag die Spielräume schon weit eingeengt hat und er zähle auf Merkels Unterstützung.

Das Überraschungsmoment der Vision Macrons liegt auch mehr im Timing als in den Inhalten. SechsHauptachsenpräsentierte der französische Präsident. Die Grundideen wurden allen schon einmal in der ein oder anderen Form zur Sprache gebracht; neu ist, dass sie in einen Zusammenhang gestellt werden und unter das Dach eines Großprojekts vorgebracht werden von jemandem, der es ernst meint. Angedeutet hatte Macron manches schon zuvor. Im Entwicklungsbad der letzten Wochen haben sich nun ein paar Konturen herausgebildet:

  1. Für eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik schlägt Macron eine gemeinsame Eingreiftruppe vor, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und ein gemeinsame Doktrin. Auch der Geheimdienst soll eine europäische Akademie bekommen.
  2. Für eine gemeinsame Migrationspolitik, die auf Kontrolle achtet, plädiert der französische Staatspräsident für eine Reform des europäischen Asylrechts, für die Schaffung einer europäischen Asylbehörde und einer europäischen Grenzpolizei. Außerdem will er eineeuropäische Staatsanwaltschaftschaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern.
  3. Die künftige Entwicklungspolitik, insbesondere gegenüber Afrika, soll von einer erweiterten Finanztransaktionssteuer bezahlt werden.
  4. Für die Finanzierung des ökologischen Übergangs will Macron an den Grenzen Europas eine CO2-Steuer einführen. Zudem plädiert er für eineReform des europäischen Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten (CO2). Ein Preis von unter 25 u 30 Euro pro Tonne CO2 sei nicht ausreichend. Derzeit liegt der Preis an der Börse bei etwa sieben Euro”.
  5. Für diedigitale Transformationwill er eine europäische Behörde für Innovation schaffen, damit Europa mehr Finanzmittel für die Forschung hat. Zudem sprach er sich für eine Stärkung der Urheberrechte aus.
  6. Finanzpolitik: Macron erneuerte seinen Vorschlag, einen Euro-Finanzminister einzusetzen und ein eigenes Euro-Budget aufzulegen.

Vor allem der letzte Punkt sorgt für Aufregung. Zumal Macron den Haushalt der Eurozone mitmehrerenProzentpunkten der Wirtschaftsleistung der Länder bezifferte”, was er alsMinimum an Solidaritätbezeichnete.

Das ist unvorstellbar viel Geld, es geht um Hunderte Milliarden Euro”, kommentiert die FAZ. “Ein Euro-Finanzminister soll darüber verfügen, die Kontrolle über die Verwendung von Steuergeld, das Königsrecht nationaler Parlamente, wäre ausgehebelt.Auch dass Macron einen EU-Sozialfonds sowie eine Angleichung von Mindestlöhnen und gemeinsame Unternehmenssteuern ansteuert, wird wohl nicht nur dort mit Abstand gesehen.

Es wird interessant sein zu sehen, wer in der EU, dessen Mitgliedsländer derzeit eher auf nationale Souveränitätsrechte achten, zu Kompromissen bereit ist, um beim Projekt einer Vertiefung der Euro-Zone dabei zu sein.



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