Jamaika: Der Beginn des großen Stühlerückens



Horst Seehofer (Foto: Freud, Lizenz: CC BY-SA 3.0), Markus Söder. Foto: Freud, Lizenz: CC BY-SA 3.0) und Ursula von der Leyen (Foto: Mueller / MSC / Global Panorama, Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Söder, Seehofer und von der Leyen werden für andere Posten gehandelt und die degradierte Akademikerin Schavan gibt den Kampf um den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung auf

Am Wochenende meldete der Spiegel, dass der bayerische Finanzminister und ehemalige JU-Vorsitzende und CSU-Generalsekretär Markus Söder bereit sei, auf den Posten des CSU-Parteivorsitzenden zu verzichten, wenn er dafür bayerischer Ministerpräsident wird. Den Parteivorsitz könnte in diesem Fall der Seehofer-Schützling Alexander Dobrindt übernehmen, wenn der bisherige Vorsitzende es beim CSU-Parteitag im Dezember nicht schaffen sollte, noch etwas länger an der Parteispitze zu verweilen.

Seehofer hatte seiner Partei im letzten Frühjahr öffentlich versprochen, wenn sie bei der Bundestagswahl unter seiner Führung ein schlechtes Ergebnis einfahre, „denn können Sie mich köpfen“. Weil Bayern nicht Saudi-Arabien und kein Kalifat ist, forderten viele CSU- Politiker- und Gliederungen seinen Kopf danach aber nur mit Bezug auf den Parteivorsitz und das Ministerpräsidentenamt, aber nicht auf den Körper.

Zuletzt hatte die Junge Union Bayern nach weiter sinkenden Umfragewerten für die CSU in ihrer Erlanger Erklärung gefordert, dass der Ingolstädter Modelleisenbahnfan (der die Teilnahme an der Landesversammlung absagte) „den Weg für einen geordneten Übergang an der Spitze der Staatsregierung bahnt“.

Die vorläufige Beschränkung Söders auf den bayerischen Ministerposten hätte nicht nur für den Oberbayern, sondern auch für den Mittelfranken Vorteile: Als CSU-Vorsitzender müsste Söder die von Seehofer verhandelten Jamaika-Kompromisse mitttragen, während er von der Münchner Staatskanzlei aus Opposition dagegen machen kann.

Dass Seehofer sich auf einen Posten in Merkels Kabinett „rettet“ ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn er CSU-Vorsitzender bleibt: Auf dem Außenministerposten, an dem weder FDP noch Grüne Interesse zeigen, könnte er beispielsweise auf Reisen und Empfängen kamerawirksam kompensieren, dass er die CSU-Forderungen zur Aufnahmeobergrenze und zum Familiennachzug zugunsten einer gemeinsamen Verhandlungsposition mit Angela Merkel schon vor Beginn der Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP aufgab.

Ob Söder sich als bayerischer Ministerpräsident halten kann, wird vom Ergebnis der bayerischen Landtagswahl im Herbst abhängen. Hindernisse auf dem Weg zu einem machterhaltenden Ergebnis gibt es nicht nur in Berlin, sondern auch in der Person des sehr ehrgeizigen Politikers selbst: Vor zehn Jahren forderte er als CSU-Generalsekretär beispielsweise, dass „ab dem Jahr 2020 […] nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen“. Solche dirigistischen Töne lassen konservative Wähler befürchten, dass Söder auch in Bayern mit den Grünen koalieren könnte. Schließt er so eine Koalition nicht explizit aus, wenden sie sich eventuell anderen Politikangeboten zu.

Eine andere Unionspolitikerin, die vom Stühlerücken betroffen sein könnte, ist Ursula von der Leyen. Zu den zahlreichen Skandalen während ihrer Zeit als reguläre Verteidigungsministerin (vgl. Verlieren Schäuble und von der Leyen ihre Posten?) kam in den letzten Woche noch ein Konflikt mit Polen hinzu, wo sich die Politikerin mit der preußisch-schnarrenden Sprechweise in die Innenpolitik eingemischt und offen von einer Unterstützung der dortigen Opposition gesprochen hatte. Obwohl die in der Truppe extrem unbeliebte Ministerpräsidententochter öffentlich verlautbarte, sie wolle deutsche Verteidigungsministerin bleiben, wird sie inzwischen als Nato-Generalsekretärin gehandelt.

Von der Leyens ehemalige Kollegin Annette Schavan, die ihr Amt als Wissenschaftsministerin abgeben musste, nachdem herauskam, dass ihre Doktorarbeit keine Grundlage zum Führen eines akademischen Titels ist (vgl. Schlimmer als ein Plagiat), wollte nach einer Interimszeit als Botschafterin beim Vatikan, wo man traditionell mehr Wert auf „Haltung“ und Dogmenglaube statt auf Wissenschaftlichkeit legt, Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung werden, die Stipendien und Forschungsaufträge vergibt.

Dass die Führung darüber einer Person übertragen werden soll, deren zurückgestufte Doktorarbeit keinerlei Kompetenzen dafür erkennen lässt, stieß jedoch Altstipendiaten sauer auf, die Norbert Lammert als Gegenkandidaten ins Gespräch brachten, worauf hin die enge Merkel-Vertraute am Wochenende erklärte, sie bemühe sich nicht länger um den Posten.

Keine Schwierigkeiten hatte es dagegen gegeben, als der Geldkofferpolitiker Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident wurde, obwohl er in diesem Amt auch die Aufsicht über die Parteispenden inne hat.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält sich bislang in seinem Amt, obwohl sich die Junge Union Baden-Württemberg am Wochenende aus der Deckung wagte und als erste Parteigliederung offen seinen Rücktritt forderte. Den seiner Chefin Merkel trauen sich bislang lediglich einzelne Politiker aus den hinteren Reihen offen zu fordern, andere, wie Rainer Haseloff äußern sich lediglich verklausuliert.

Das gilt auch für Jens Spahn, der sich für den Fall, dass die Jamaika-Koalitionsverhandlungen doch noch scheitern sollten, als Merkels Nachfolger positioniert. Entsprechend unbeliebt ist er bei Grünen-Politikern wie Helga Trüpel (vgl. EU plant GEMA-Abgaben auf Cloud Computing), die ihn am Wochenende als „rechten, schwulen Jens Spahn“ schmähte, was dann auch ihrer eigenen Partei zu viel wurde.
(Peter Mühlbauer)



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