Kai Vogel: Sechs Monate im Amt und noch immer keinen Plan!


Kiel (ots) – Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel: Die Pressekonferenz der schwarzen Ampel zur Schulgesetz-Novelle in Sachen G8/G9 zeigte heute nur eines: Die Planlosigkeit von CDU, FDP und Grüne in Sachen Bildungspolitik. Die Vorstellung der drei Bildungspolitiker war eine Darbietung zum fremdschämen. Die Umstellung auf G9 läuft Gefahr für die Gymnasien zu einem Desaster zu werden.

Hat diese Landesregierung über ein halbes Jahr Däumchen gedreht? Sie hat sich offensichtlich noch keine Gedanken darüber gemacht hat, was die per Gesetz verordnete Rückkehr zu G9 an Belastungen für die Schulträger bedeutet. Hat das CDU-geführte Bildungsministerium tatsächlich noch keine Bilanz gezogen, wie hoch die Gesamtrechnung sein wird, die die Schulträger wegen der Konnexität an das Land weiterreichen? Über 6 Monate nach Amtsantritt ist die schwarze Ampel noch nicht einmal in der Lage auf grundsätzliche Fragen Antworten zu geben.

Stattdessen jonglieren die Koalitionsfraktionen mit Äpfeln, Nuss und Mandelkern und verweisen auf den Bildungsbonus für Schulen mit besonders vielen Kindern aus sozialschwachen Familien – nur dass dieses Problem mit G8 und G9 soviel zu tun hat wie Gustav mit Gasthof. Nach der mündlichen Anhörung vor einer Woche hatten zumindest FDP und GRÜNE noch angedeutet, dass die absurde Quote von 75 Prozent in den Schulkonferenzen für einen Verbleib bei G8 kippen könnte. Die SPD-Fraktion hat dazu frühzeitig einen Vorschlag vorgelegt. Heute haben die Regierungsfraktionen auch das wieder eingesammelt, da sich die Schulen bereits entschieden hätten.

Die traurige Wahrheit ist aber, dass sich die Schulen bereits seit langem darauf eingestellt haben, dass die 75-Prozent-Quote ohnehin nicht zu erreichen ist, und deshalb auf eine besondere Beschlussfassung verzichtet haben. Es wäre ehrlicher gewesen, auf diese Farce zu verzichten und gleich ins Gesetz zu schreiben, dass der Bildungsweg am Gymnasium ausnahmslos neun Jahre dauert.

Die Schulen und die Schulträger müssen diesen bildungspolitischen Kamikaze-Kurs ausbaden. Für die SPD ist nun definitiv klar, dass wir im Ausschuss und im Plenum gegen den Gesetzentwurf der Koalition stimmen werden. Es ist für uns aber auch klar, dass wir es den Schulen nicht antun werden, nach unserer Rückkehr in die Regierungsverantwortung die Frage der Schuldauer erneut anzufassen.

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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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