Klima: Trump auf Isolations-Kurs | Telepolis



Im November 2016 wurde das Abkommen noch von der US-Regierung gefeiert. Bild: state.gov

Der US-Präsident bereitet offenbar den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag vor

Wie es aussieht, will US-Präsident Donald Trump sein Land aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen verabschieden. Das berichten verschiedene US-amerikanische Medien unter Berufung auf anonyme Quellen aus dem Weißen Haus.

Trump hatte im Wahlkampf massiv Stimmung gegen Klimaschutzpolitik gemacht und aus seiner Vorliebe für die Kohle- und Ölindustrie und seine Abneigung gegen die Klimawissenschaften keinen Hehl gemacht. Mit Scott Pruit hat er zum Beispiel einen engen Verbündeten der Ölindustrie, Leugner des Klimawandels und Gegner von Umweltgesetzgebung zum Chef der nationalen Umweltbehörde EPA (Environment Protection Agency) gemacht. Der soll derzeit auch daran beteiligt sein, die Details des Rückzug aus dem Abkommen auszuarbeiten.

Der neue UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Dienstag angesichts dieser Nachrichten in einer Rede in New York, die Welt sei in großer Unordnung, schreibt der Sender CNBC auf seiner Homepage. Wenn ein Land eine Lücke lasse in der internationalen Geopolitik, dann werde es ein anderes geben, dass diese ausfülle.

Jene, die die „grüne Technologie“ unterstützten, setzten die Goldstandards des 21. Jahrhunderts. Den anderen drohe eine graue Zukunft, warnte der Portugiese, der sein neues Amt seit dem 1. Januar bekleidet. Trump hatte sich, wie berichtet, bereits auf dem G-7-Gipfel letzte Woche – nicht nur – in Sachen Klimapolitik unter seinen Verbündeten isoliert.

Das Pariser Abkommen wurde inzwischen von 147 Staaten ratifiziert, darunter von so ziemlich allen Industrie- und Schwellenländer. Nicht dabei sind bisher Länder wie Liechtenstein, der Irak, der Iran, Bhutan, Russland, die Türkei, Venezuela und Zimbabwe.

Abkommen (Agreements) werden im UN-Kontext meist internationale Verträge eher technischer Natur und von geringerer Bedeutung genannt. In einigen Ländern, wie den USA, bedarf ihre Ratifizierung keines Parlamentsbeschlusses, wie sonst bei internationalen Verträgen üblich.

Weil ein solcher in den letzten Jahren der Präsidentschaft Barack Obamas wegen der republikanischen Mehrheit kaum möglich war, wurde vermutlich dieser Weg einer relativ unverbindlichen Vereinbarung gewählt. Vorausgegangen waren dem jahrelange Verhandlungen ind denen sich die USA gegen jeden Versuch wehrten, den alten Vertrag, das Kyoto-Protokoll, fortzuschreiben.

Wie sich jetzt zeigt, hat alles Entgegenkommen nichts genutzt. Die US-Rechte zieht es dennoch vor, aus dem Vertrag und damit dem größeren Teil der Klimaverhandlungen auszusteigen. An den Gesprächen im Rahmen der Klimarahmenschutzkonvention wird die USA weiter beteiligt sein.

Dazu sieher auch das Telepolis-eBook zum Pariser Klimaabkommen: Après Paris:
Die Konsequenzen der Klimakonferenz von Paris
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