Macron: Auch die Mehrheit im Parlament?



Eine aktuelle Umfrage verspricht seiner Partei großen Rückhalt. Allerdings sind zwei Drittel für Proteste gegen eine mit Druck durchgesetzte Reform des Arbeitsgesetzes

Eine aktuelle Umfrage verheißt Präsident Macron überraschend starke Rückendeckung bei den kommenden Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni. Die – besonders im Vergleich mit der deutschen Systemträgheit – rasche Umwandlung der Wahlkampf-Bewegung „En marche“ in eine Partei namens „La République en Marche“ (LRME) findet laut OpinionWay/Orpi große Unterstützung in den Wahlkreisen.

Die Partei könnte der Umfrage gemäß mit 310 bis 330 der 535 Sitze rechnen, berichtet Les Echos, eine auf Wirtschaft und Finanzen spezialisierte Publikation.

Zwar sehen die prozentualen Anteile nicht nach einer dominierenden Mehrheit für LRME aus. Ihr werden von den Befragten gerade mal 28 Prozent zugeschrieben, den konservativen Republikanern (LR) 20 Prozent, dem Front National 9 Prozent, übertroffen von den Linken, angeführt von Mélenchon, die auf einen 15-prozentigen Anteil kämen, und der Sozialdemokraten vom PS (samt Verbündeten) mit 10 Prozent, aber in Frankreich entscheidet nicht das Verhältniswahlrecht wie in Deutschland über die Besetzung der Plätze in der Nationalversammlung (Assemblée Nationale), sondern das Mehrheitswahlrecht. Abgeordneter wird die- oder derjenige, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit erhält. Daher auch der zweite Wahlgang am 18.Juni.

Das hat die Umfrage miteinbezogen, daher die Prophezeiung der Mehrheit von über 300 Sitzen. Wie verlässlich Umfragen sind, steht auch nach deren Voraussagen von Macrons Sieg bei der Stichwahl gegen Marine Le Pen nicht jenseits des Zweifels, zumal das Ergebnis der zweistufigen Wahlen mit zum Teil komplizierten lokalen Mehrheitsverhältnissen in hunderten von Wahlbezirken mit dort aufgestellten Kandidaten noch schwieriger vorauszusagen sind.

Für den Präsidenten Macron ist eine Mehrheit im Parlament sehr wichtig. Wie er angekündigt hat, gehört die Umgestaltung des umstrittenen Arbeitsrechts zu seinen politischen Prioritäten. Er hatte darüber hinaus sogar angekündigt, dass er sich am Parlament vorbei des Instruments der präsidentiellen Anordnungen („Ordonnances“) bedienen werde, um hier für neue wirtschaftspolitische Grundlagen zu sorgen.

Man erinnert sich an die heftigen Proteste, die das Arbeitsgesetz „al-Khomri“ letztes Jahr in Frankreich auslöste ( vgl. Hunderttausend gegen neues Arbeitsgesetz auf der Straße und Machtkampf in Frankreich spitzt sich zu).

Das Misstrauen, vor allem jenseits der wirtschaftsfreundlichen Mitte, an den linken und rechten Rändern, ist groß, dass Macron bei seiner Anpassung des Arbeitsgesetzes einen Zacken neoliberaler Schärfe zulegt: Neuregelungen bei Kündigungen und bei den Arbeitszeiten – in Frankreich ist die 35-Stunden-Woche Gesetz – liefern die Reizworte.

Das Spannungsverhältnis zwischen einer von Medien – die in ihrer Mehrheit Marcron mehr oder weniger deutlich unterstützen – geschürten Hoffnung auf ein Aufheben der Stagnation und Befürchtungen vor Härten gegenüber Arbeitnehmern, sieht, soweit es sich in Umfragen zeigt, so aus: Die Mehrheit der Franzosen, 52 Prozent, sind gegen eine Politik mit „Ordonnances“. 51 Prozent sind gegen eine Reform des Arbeitsgesetzes, 48 Prozent sind dafür.

63 Prozent der Befragten wünschten sich einen „sozialen Dialog“, der die Meinung der Gewerkschaften bei der Reform miteinbezieht. Zwei Drittel würden eine große Bewegung, die gegen die Reform des Arbeitsgesetzes protestiert, verstehen oder unterstützen, falls Emmanuel Macron seine Reform kraft seiner präsidentialen Befugnisse durchsetzt.

Allem Anschein nach muss er nicht auf Härte setzen. In den letzten Tagen hatte sich Macron mit Spitzen der Gewerkschaft getroffen. Aus den Treffen folgten keine kritischen Äußerungen, die Berichte darüber aus dem unternehmerfreundlichen Lager aufgeschreckt hätten. Die Anmerkungen der Gewerkschaftsführer der CFDT, CGT und FO fielen laut capital.fr ziemlich zahm aus.

Auch hier kann der allseits gut vernetzte Macron zumindest teilweise auf gute persönliche Beziehungen bauen. Bei der radikaleren der beiden großen Gewerkschaftsbündnisse CFDT und CGT, nämlich der letztgenannten, verfügen Pierre Ferracci und dessen Sohn Marc über einigen Einfluss. Marc Ferraci war Trauzeuge bei der Hochzeit Macrons und das Ehepaar Ferraci hat das wirtschaftliche Programm von En Marche strategisch mitgestaltet. Ob es doch sozialer angelegt ist, als es viele befürchten, wird sich zeigen.



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Originalbild mit freundlicher Genehmigung von heise.de

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