Niederlande: Viererkoalition aus Wirtschaftsliberalen, Linksliberalen, Katholiken und Kalvinisten



Die Koninklijke Landmacht beim Prinsjesdag 2015. Foto: Sergeant Joyce Rutjes. Lizenz: CC0 1.0

Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl hat sich ein neues Regierungsbündnis auf Steuerumschichtungen, einen höheren Verteidigungsetat, niedrigere Leistungen für Asylbewerber und einen Kohleausstieg bis 2030 geeinigt

Am 15. März fanden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt, bei denen die wirtschaftsliberale VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte trotz eines Verlusts von 5,29 Punkten mit 21,29 Prozent Stimmenanteil und 33 von insgesamt 150 Sitzen stärkste Partei wurde. Auf den Plätzen dahinter folgten Geert Wilders‘ PVV mit 20, der katholische CDA und die linksliberale D66 mit jeweils 19, die grüne GL und die postmaoistische SP mit jeweils 14, die sozialdemokratische PvdA mit neun, die moderat-kalvinistische CU und die Tierschutzpartei PvdD mit jeweils fünf, die Rentnerpartei 50+ mit vier, die fundamentalistisch-kalvinistische SGP und die Türkenpartei Denk mit jeweils drei und Thierry Baudets EU-kritisches Forum voor Democratie (FvD) mit zwei Abgeordneten in der entscheidenden Zweiten Kammer (vgl. Eine „krachende Niederlage“ für Wilders – oder ein Zeichen für die „letzten Monate“ der EU?).

Die alte Regierungskoalition aus Wirtschaftsliberalen und Sozialdemokraten, die vor der Wahl noch über 79 Mandate verfügte, war danach mit zusammengerechnet nur noch 42 Sitzen weit von den für eine absolute Mehrheit nötigen 75 entfernt. Aufgrund der Zersplitterung mussten sich nun vier Parteien einigen, um einer Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Das ist VVD, CDA, D66 und CU jetzt fast sieben Monate nach der Wahl gelungen. So lange dauerte bislang keine Regierungsbildung in der Geschichte des Landes. Vorher hatte der Rekord bei 208 Tagen gelegen, die die Verhandlungen 1977 dauerten. Mit 76 Mandaten hat die neue Koalition allerdings nur eine sehr knappe Mehrheit.

Im Mai waren Gespräche zwischen ihrer VVD, den Katholiken, den Linksliberalen und den Grünen gescheitert, weil die Parteien in der Migrationspolitik zu unterschiedliche Vorstellungen hatten: Während Ruttes Position dem Grenzsicherungskurs des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz ähnelt, orientiert sich die GL eher an der Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (vgl. Niederländischer Ministerpräsident warnt vor Untergang der EU EU). Darüber hinaus gab es voneinander abweichende Anschauungen zur Klimapolitik (vgl. Niederlande: Regierungsbildung gescheitert).

Die CU, mit der man die Grünen in den Verhandlungen danach ersetzte, ähnelt in ihren migrations- und klimapolitischen Positionen zwar eher der Ökopartei als der VVD, misst diesen beiden Bereichen aber keinen so großen Stellenwert bei. In den Nuller Jahren verschafften die moderaten Kalvinisten der damaligen Koalition aus katholischer CDA und sozialdemokratischer PvdA eine Mehrheit und besetzte im Kabinett von Ministerpräsident Balkenende das Familien- und das Verteidigungsministerium. Im Europaparlament gehört sie der von den britischen Tories geführten Fraktion der „Konservativen und Reformer“ (EKR) an.

Wer Ruttes neue Minister sein werden, wird voraussichtlich bis 23. Oktober feststehen – dem Tag, an dem das neue Kabinett wahrscheinlich vom niederländischen König Willem-Alexander vereidigt wird. Zu den politischen Vorhaben, die bereits gestern bekannt wurden, gehören eine Senkung der Einkommenssteuer um fünfeinhalb Milliarden Euro, eine Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent und eine stärkere Steuergeldförderung von Familien mit Kindern (vgl. Wildes Drauflossubventionieren). Dafür müssen die Kinder in den Schulen künftig die niederländische Nationalhymne auswendig lernen.

Außerdem soll der zuletzt bei 8,37 Milliarden Euro und ungefähr 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegene Verteidigungshaushalt um eineinhalb Milliarden Euro erhöht werden. Geht man von keinen größeren Veränderungen aus, würde der Anteil nach dieser Erhöhung bei etwa 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, wie zuletzt 2009. Die NATO fordert zwei Prozent des Bruttoinhaltsprodukts – ein nicht verpflichtendes Ziel, dass in den letzten Jahren lediglich von den USA, Estland und Griechenland erreicht wurde (vgl. Grexit, die Nato und die Geopolitik).

Gegenfinanzieren will man die Steuersenkungen und Ausgabesteigerungen durch ein Anheben der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs, durch ein Begrenzen der steuerliche Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen, durch neue Umweltsteuern und durch eine neue Steuer auf Finanztransfers mit Steuerparadiesen. Gespart werden soll bei den Ausgaben für Asylbewerber, die während der ersten 24 Monate ihres Aufenthalts in den Niederlanden weniger Geld bekommen. Dafür erhöht man die Zahl der freiwillig aufgenommenen Kontingentflüchtlinge von 500 auf 750. Ein anderes Zugeständnis der VVD an ihre neuen Koalitionspartner ist der Kohleausstieg bis 2030, der insgesamt fünf Kraftwerke betrifft.
(Peter Mühlbauer)



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