Nüßlein: Ausstieg der USA aus Klimaabkommen ist großer Rückschlag | Pressemitteilung CDU/CSU


Berlin (ots) – Bei Klimaschutz deutsche Wettbewerbssituation wahren

US-Präsident Trump hat für die Vereinigten Staaten von Amerika das Klimaabkommen von Paris aufgekündigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein:

„Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen ist ein großer Rückschlag für den globalen Klimaschutz. Denn der kann letztlich nur funktionieren, wenn sich auch alle daran beteiligen. Mit den USA als zweitgrößtem Treibhausgas-Verursacher verlässt ein äußerst wichtiger Akteur ein Regelwerk, das alle Staaten zu ambitionierten und auch überprüfbaren nationalen Zielen zur Minderung der Treibhausgase verpflichtet hat.

Die Entscheidung ist umso bedauerlicher, da sich auch weite Teile der US-Wirtschaft für einen Verbleib im Klimaabkommen ausgesprochen haben. Denn der Vertrag will einen effektiven globalen Rahmen zur Begrenzung des Klimawandels und zum Umgang mit dessen Folgen setzen, was nur mit Markt, Wettbewerb und Innovation gelingen kann.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass es nun zu keinem Abbruch der globalen Klimaschutzbemühungen kommt – ganz im Gegenteil. Gerade mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz im November in Bonn geht es jetzt umso mehr darum, ein faires und detailliertes Regelwerk für die Umsetzung der Klimaziele zu entwickeln. Dabei sind die US-Entscheidung und deren Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft natürlich zu berücksichtigen. Wir wollen das Klima schützen, aber auch unserer globale Wettbewerbsposition wahren und unseren Wohlstand sichern. Deutschland bleibt beim Klimaschutz auf Kurs, kann aber nicht zusätzlich die klimapolitische Zeche anderer mit übernehmen.“

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