Otto Brenner Stiftung veröffentlicht zwei neue Studien zum Thema Strategie und mediale Einordnung der AfD im Wahlkampf


Frankfurt (ots)

+++ Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert Potenziale und Probleme 
der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Bundestagswahljahr +++ 
Ergebnis: massive Lagerkonflikte, verunsicherte politische Führung 
und programmatische Verschärfung +++ Profil, Entwicklung und 
parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg, 
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden zudem nachgezeichnet und 
politisch zugespitzt +++ Eine zweite Studie identifiziert ein 
Spannungsverhältnis zwischen Partei und Medien +++ AfD inszeniert 
sich einerseits als Opfer des Mediensystems +++ Andererseits werden 
Medienangebote von ihr ausgenutzt und zu instrumentalisieren versucht
+++ Autor Gäbler präsentiert Handreichungen für den medialen Umgang 
mit der AfD +++

Die Entwicklung der AfD ist hochdynamisch: Die erst 2013 gegründete 
Partei ist bereits in 13 Landesparlamenten vertreten. Trotz aktueller
Turbulenzen könnte ihr auch der Sprung in den nächsten Bundestag 
gelingen, womit sich die AfD vorerst im Parteienspektrum rechts der 
Union verankern könnte. Doch wie hat sich die junge Partei auf dem 
Weg ihrer politischen Etablierung verändert? Wie agiert sie in den 
Landesparlamenten und was lässt sich hieraus mit Blick auf die 
Bundestagswahl lernen? Zu diesen Fragen liefert die neue OBS-Studie 
vom Göttinger Institut für Demokratieforschung aktuelle Ergebnisse 
und wichtige Erkenntnisse.

Der erste Teil dieser Studie untersucht gesellschaftliche 
Voraussetzungen und politische Konsequenzen des Wiederaufstiegs der 
AfD nach ihrer Spaltung im Sommer 2015. Im Zuge der sogenannten 
"Flüchtlingskrise" erzielte sie bei den Landtagswahlen 2016 
Rekordergebnisse und rückte nicht nur im Osten zur relevanten 
landespolitischen Kraft auf. Zugleich hat sich die AfD selbst stark 
gewandelt, woraus grundlegende Herausforderungen für die Partei 
erwachsen sind:

- Strategische Schwächung: Seit 2016 prägten heftige Macht- und 
Lagerkonflikte zwischen Frauke Petry und ihren Gegnern die 
Parteientwicklung. Aufgrund mangelnder Vermittlungsmechanismen wurden
diese Konflikte verschleppt, Teile der Parteiorganisation blockiert 
und beide Bundessprecher politisch demontiert. Die AfD startete 
erheblich geschwächt in den Bundestagswahlkampf 2017.

- Primat des Nationalen: Unter der Führung Frauke Petrys ist die AfD 
seit 2016 weiter nach rechts gerückt. Neben restriktiven Forderungen 
im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, einer pauschalisierenden 
Kritik von Islam und Muslimen sowie einer teils 
traditionalistisch-reaktionären Familienpolitik zeichnet sich so in 
verschiedenen Politikfeldern immer deutlicher ein Primat des 
Nationalen ab.

- Der "AfD-Effekt": Die etablierten Parteien haben auf die 
Wahlerfolge der AfD politisch reagiert. Gerade die Unionsparteien 
haben ihre Rhetorik und Forderungen v.a. in der Asyl- und 
Migrationspolitik merklich verschärft. Während sich die politische 
Debatte damit insgesamt nach rechts verschiebt, wird es für die AfD 
zugleich schwieriger, sich von ihrer politischen Konkurrenz 
abzugrenzen, wie sich jüngst auch in ihren schwächeren Wahl- und 
Umfrageergebnissen und erfolglosen Provokationen zeigte. 

Der zweite Teil der Studie analysiert die parlamentarische 
Entwicklung der AfD als wichtigen Schritt auf dem Weg zu ihrer 
möglichen Etablierung im Parteiensystem. Die Göttinger Forscher 
schließen an ihre vorherigen Arbeiten an und präsentieren eine 
vergleichende Detailanalyse der internen Entwicklung und 
parlamentarischen Arbeit in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und 
Sachsen-Anhalt. Neben grundsätzlichen Ähnlichkeiten weisen sie dabei 
auf eine Reihe von Unterschieden, Ambivalenzen und Widersprüchen hin:

- Profil & Stabilität: Die sozialen und politischen Profile der 
AfD-Abgeordneten unterscheiden sich im Ost-West-Vergleich teils 
deutlich. In zwei der untersuchten AfD-Fraktionen kam es zu besonders
heftigen Macht- und Lagerkonflikten. In Baden-Württemberg zerbrach 
die AfD-Fraktion unter der Führung von Bundessprecher Meuthen nach 
wenigen Wochen; in Sachsen-Anhalt folgte den fortgesetzten Konflikten
erst jüngst eine Reihe von Austritten.

- Aktivität & Oppositionsarbeit: Im Untersuchungszeitraum zeigte sich
eine relativ hohe parlamentarische Aktivität der AfD-Fraktionen. Den 
Zugang zur parlamentarischen Bühne nutzten die politisch mäßig 
erfahrenen Abgeordneten vor allem für betont plakative und 
provokative Formen der oppositionellen Kritik und Kontrolle.

- Themen & Strategien: Obgleich die Initiativen der AfD-Fraktionen 
inhaltlich weit gefächert sind, sind die Themen Innere Sicherheit, 
Asyl und Migration besonders präsent. Zudem finden sich strategische 
Bemühungen der AfD, sich etwa als regionaler 'Anwalt der Bürger' oder
als Standesvertretung der Polizei zu positionieren.

- Erfolg trotz Polarisierung: Das oft provokante Auftreten der 
AfD-Fraktionen strapaziert die parlamentarische Kultur erheblich. 
Trotz vielfältiger Ab- und Ausgrenzungsversuche der etablierten 
Parlamentsparteien ist es den AfD-Fraktionen wiederholt gelungen, 
landespolitische Konflikte effektiv zu skandalisieren und damit zum 
Teil erheblichen Druck auf die Landesregierungen auszuüben.

- Selbstverständnis als Opposition: Obgleich sich die AfD in allen 
untersuchten Ländern als "harte Opposition" versteht, changieren die 
AfD-Fraktionen zwischen konventionell-parlamentarischen und 
außerparlamentarischen Orientierungen.

"Die Göttinger Forscher skizzieren, warum sich die politischen 
Bedingungen für die AfD massiv verschlechtert haben und wie 
angeschlagen sie nun in den Bundestagswahlkampf startet", sagt Jupp 
Legrand, Geschäftsführer der OBS. Zudem liefere die Studie 
vergleichende Tiefenbohrungen zur Partei- und Fraktionsentwicklung 
der AfD auf Landesebene. "Vielleicht lassen sich", so Legrand weiter,
"daraus sogar Hinweise ableiten, was man von einer zukünftigen 
AfD-Bundestagsfraktion zu erwarten hätte."

Eine zweite Untersuchung, die zusammen mit der "Göttinger AfD-Studie"
in einem Doppelheft der Stiftung im Januskopf-Druckverfahren 
erscheint, greift das Spannungsverhältnis zwischen "AfD und Medien" 
auf.

Mit gezielten Provokationen und kalkulierten Tabubrüchen, so der weit
verbreitete Eindruck, buhle die "Alternative für Deutschland" (AfD) 
um mediale Beachtung und öffentliche Aufmerksamkeit. Sie hält ein 
Stöckchen hin und findet immer wieder genügend Journalisten, die 
dankbar drüber springen und einen realen oder nur vermeintlichen 
Skandal auf die Bühne einer größeren Öffentlichkeit bringen. 
Gleichzeitig versucht die AfD, sich über grundsätzliche Angriffe auf 
die Freiheit der Berichterstattung und massive Attacken auf das 
Mediensystem im innenpolitischen Streit und bei ihren Sympathisanten 
zu profilieren. Dieses "Spannungsverhältnis zwischen AfD und Medien" 
ist der Ausgangspunkt eines Diskussionspapieres der Otto Brenner 
Stiftung, das die Partei-Studie aus Göttingen um einen zentralen 
Aspekt erweitert und, aus Sicht der OBS, zusammen ein "must-have" zur
AfD im Vorfeld der Bundestagswahl darstellt. Autor der Medien-Analyse
ist Prof. Bernd Gäbler - früher Chef des renommierten 
Grimme-Instituts, heute Journalistik-Professor an der FHM Bielefeld.

Neben der "Stöckchen-Falle" identifiziert Bernd Gäbler weitere 
"Fallen" und Dilemmata, denen sich die klassischen Medien im Umgang 
mit der AfD zu selten bewusst sind. Da ist zum einen die 
"Ausgrenzungs-Falle", durch die sich die AfD immer wieder und gerne 
als Opfer eines "Mainstreams" inszeniert - und inszenieren lässt. Und
da ist zum anderen die "Oppositionsfalle", in der sich Medien die 
Rolle einer politischen Opposition anmaßen. Hinzu komme, so OBS-Autor
Gäbler, die mangelnde Bereitschaft vieler Journalisten, sich mit den 
grundlegenden Kategorien dieser Partei - wie "Identität", "Volk" oder
"Nation" - wirklich kritisch auseinanderzusetzen. Zu oft, so ein 
Befund der Analyse konkreter Vorfälle, folge die Berichterstattung 
auch dem "Framing", also dem Deutungsrahmen, den sich die AfD selbst 
gibt. Sie wolle die "Grenzen des Sagbaren" verschieben und fände 
dabei in den Medien leicht ein Echo, heißt es in dem 
Diskussionspapier.

Nach Auffassung des Medienwissenschaftlers Gäbler liegt das aber 
nicht nur an vielleicht gut gemeinten, aber falschen redaktionellen 
Entscheidungen, sondern auch an strukturellen Gemeinsamkeiten, die es
zwischen der "Logik des Rechtspopulismus" und der 
Aufmerksamkeitsstrategie der Massenmedien gibt. Für die AfD 
resultiert daraus ein "Double-Bind"-Verhältnis zu den Medien. Wie 
keine andere politische Bewegung zuvor lehnt die AfD redaktionell 
geführte Medien und "intermediäre Instanzen" der Gesellschaft ab, 
weil sie immer "das Volk" direkt ansprechen will. Andererseits ist 
sie besonders darauf aus, in den Medien vorzukommen und präsent zu 
sein. Aus dieser Hassliebe ergibt sich die doppelte Strategie, Medien
als "Lügen-" oder "Lückenpresse" zu verdammen und sie zugleich 
instrumentalisieren zu wollen. Die umfassende Präsenz in den sozialen
Medien diene der AfD, so eine weitere These, nicht nur dazu, die 
eigenen Sympathisanten direkt und "ungefiltert" anzusprechen, sondern
diese auch für die Organisation zu gewinnen und enger an die Partei 
zu binden.

In seiner Analyse der AfD und den anschließenden "Handreichungen" rät
der Autor Bernd Gäbler, die Berichterstattung über die AfD und die 
Kommentierung ihrer Politik für nichts weniger zu nutzen als eine 
Re-Formierung des Journalismus, seines Handwerks und seiner 
klassischen Tugenden. Aus Sicht der Otto Brenner Stiftung brauchen 
die medialen Herausforderungen, die mit der AfD verbunden sind, 
keinen "AfD-Journalismus" als spezifische Reaktion. "Solide 
Ausbildung, handwerkliche Fertigkeiten, journalistische Kompetenz und
intensive Beschäftigung mit Personen, Programm und Profil" der 
Partei, so OBS-Geschäftsführer Legrand, bewährten sich in der 
tagtäglichen Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Die 
Stiftung will mit den durch zahlreiche Beispiele aus der Praxis 
belegten Handreichungen auch eine Orientierungshilfe anbieten für den
medialen Umgang mit der AfD vor der kommenden Bundestagswahl.

Alexander Hensel, Florian Finkbeiner, Philip Dudek, Julika Förster, 
Michael Freckmann, Pauline Höhlich: "Die AfD vor der Bundestagswahl 
2017 - Vom Protest zur parlamentarischen Opposition". OBS-Arbeitsheft
Nr. 91, Frankfurt am Main, 17. Juli 2017

Bernd Gäbler: "AfD und Medien - Analyse und Handreichungen". 
OBS-Arbeitsheft Nr. 92, Frankfurt am Main, 17. Juli 2017

Weitere Informationen zu beiden Studien (kostenfrei bestellen, lesen,
downloaden): https://www.otto-brenner-stiftung.de 

Pressekontakt:

Jupp Legrand
Telefon: 069 - 6693 2810
E-Mail: info@otto-brenner-stiftung.de

Alexander Hensel
Göttinger Institut für Demokratieforschung
Tel: 0551 - 391701-08
alex.hensel@demokratie-goettigen.de

Prof. Bernd Gäbler
E-Mail: b.gaebler@t-online.de

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