Politische Apathie nimmt zu | Telepolis



Bild: UNHCR

Nach einer internationalen Umfrage will die Mehrheit keine Flüchtlinge aufnehmen, sieht sich persönlich als wirkungslos und vertraut auch der politischen Führung nicht

Die Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen ist nicht sonderlich hoch. Daher lässt sich, was nun auch eine Umfrage von Menschen in 12 Ländern bestätigt, mit der Zurückweisung und Abwehr von Flüchtlingen Politik machen. Die Zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern entstandene Aurora Humanitarian Initiative (AHI) ließ 6500 Menschen in Argentinien, Armenien, Deutschland, Frankreich, Iran, Kenia, Japan und Russland, im Libanon, in der Türkei und in den USA für den Aurora Humanitarian Index im Februar und im März befragen. Das Fazit ist, dass Humanität oder Mitleid stark zurückgehe und die Menschen kaum Vertrauen in die Politiker hätten, die Flüchtlingsfrage zu lösen. Die Studienautoren sprechen gar von Apathie gegenüber humanitären Krisen.

Die meisten Befragten sehen Terrorismus als wichtigstes humanitäres Thema, dann aber auch die sich aufspreizende Kluft zwischen Reich und Arm, den Hunger, den Klimawandel und schließlich auch die erzwungene Migration. Zwar sagt eine Mehrheit, Flüchtlinge müssten Hilfe erhalten, aber offenbar sollen dies die jeweils anderen leisten. Nur 37 Prozent sagen selbst in einer völlig unverbindlichen Befragung, dass sie Flüchtlinge in ihrem Land aufnehmen würden.

42 Prozent der Befragten sind zudem der Meinung, ihre Ländern hätten schon zu viele Flüchtlinge aufgenommen, was wohl heißt, dass jetzt Schluss sein muss und letztlich Mauern oder ein Einwanderungsstopp gerechtfertigt wären, was sich in vielen Ländern durchgesetzt hat. Interessant ist freilich, dass die Befragten der Meinung sind, Deutschland, Frankreich und die USA würden am meisten Flüchtlinge akzeptieren. Damit liegen sie freilich falsch, weltweit haben Pakistan, Iran und die Türkei die meisten Flüchtlinge aufgenommen, auch wenn das vielleicht nur bedeutet, sich wieder abgeschoben. Deutschland hätte im Vergleich durchaus Platz nach oben, das traditionelle Einwanderungsland USA sowieso, wo der Präsident eine Mauer im Süden gegen Migranten errichten will und die Zahl der legalen Migranten auf 50.000 beschränkt hat. In Japan ist zwar die Zahl der Asylbewerber auf über 10.000 im letzten Jahr gestiegen, nach Japan Times wurden aber nur 28 anerkannt, einer mehr als 2015.

In der Bevölkerung ist man sich nach der Umfrage nicht einig, welche Folgen der Zuzug von Migranten auf die Gesellschaft haben wird. 34 Prozent sehen sie als Bereicherung, ein Drittel fürchtet sie als Bedrohung ihrer religiösen Überzeugungen, 44 Prozent haben Angst vor ethnischen Minderheiten, die ins Land kommen und dieses verändern. Diese Angst ist in Großbritannien und Kenia mit 56 Prozent am höchsten, aber auch in der Türkei ist mit 55 Prozent und in Frankreich mit 54 Prozent eine Mehrheit der Angst ergeben, dass Migranten ihre Kultur – ihre Leitkultur, wie die Union sagen würde – bedrohen.

Die Studienautoren sehen mit der Flüchtlingspolitik verbunden oder auch hinter ihr eine Erosion des Vertrauens in die politische Führung. Zwar wenden sich die Ängstlichen, Ausländerfeindlichen und Verunsicherten an rechte Parteien und Strömungen, aber mit 32 Prozent wisse fast ein Drittel nicht, wer die Flüchtlingskrise anpacken könne. Allerdings müsste man auch sagen, dass diejenigen, die verkünden, sie lösen zu können, nicht sonderlich glaubhaft sein können, da sie dann auch eine neue Weltordnung umsetzen müssten, die Migration unnötig machen würde.

Interessanterweise punkten, wenn auch nur mit 33 bzw. 32 Prozent Trump und Merkel am besten, obgleich sie zunächst unterschiedliche Ziele verfolgten, allerdings mittlerweile einig sind, möglichst alle Flüchtlinge abzuweisen, was Trump drastisch macht und Merkel eher durch stille Politik, was aber auf dasselbe hinausläuft. Im letzten Aurora Humanitarian Index von 2016 sahen noch 46 Prozent in Obama eine Hoffnung, der allerdings eher rhetorisch als realpolitisch stark war, was aber die Menschen, wie jetzt wieder auf dem Kirchentag zu sehen, beeindruckt.

Weniger beeindruckt sind die Menschen von Papst Franziskus, der britischen Regierungschefin May oder dem syrischen Präsidenten Al-Assad, von denen jeweils 15 Prozent glauben, sie könnten Lösungen für die Flüchtlingskrise bieten. Dass der Papst auf derselben Stufe wie Assad steht, ist schon bemerkenswert und spricht dafür, dass die Menschen die moralischen Ansprüche durchaus mit der realpolitischen Umsetzung ins Verhältnis setzen.

Hoffnung setzen die Menschen noch auf die EU und die Vereinten Nationen, die syrische Krise zu bewältigen, aber die Zuversicht scheint nach der Befragung zurückzugehen. Konstatiert wird, dass das Engagement der Medien, der internationalen Gemeinschaften und der Regierungen zurückgegangen sei. Insgesamt scheinen die Menschen fatalistischer oder realistischer zu werden, das wäre die Frage. Nur 9 Prozent glauben, dass sie selbst etwas für die Lösung humanitärer Krisen bewirken können. 56 Prozent empören sich über das schwere Leben der syrischen Flüchtlinge, 51 Prozent sagen, sie könnten hier nichts bewirken. So scheint sich die Erosion der politischen Macht mit der Skepsis zu verbinden, selbst etwas bewirken zu können. Breitet sich also Schicksalsergebenheit aus?

Die Studie jedenfalls setzt Hoffnungen auf die junge Generation. Junge Menschen seien positiver und glauben eher, dass sie etwas bewirken können. Sie sind auch eher offen für kulturelle Vielfalt. Das ist so und war auch früher nicht viel anders, allerdings schrumpft der Anteil der jungen Menschen in den reichen Ländern, was deren Einfluss auf die Politik auch in Demokratien mindert.

Breitet sich die Apathie aus? Sehen die Menschen immer weniger Möglichkeiten, selbst oder über politische Repräsentanten die Politik bzw. die politische Wirklichkeit verändern zu können? Das würde auch implizieren, dass die Demokratie an Überzeugung verliert – und man vielleicht eher fremden Mächten die Möglichkeit zuweist, Wahlen, das politische System oder die Überzeugungen der Menschen beeinflussen zu können. Unklar ist freilich, woher diese Erosion des Glaubens an die Gestaltungsmöglichkeit kommt: Globalisierung, Einsicht in die politische Maschinerie?



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