„Smart Cities“ und ein sauberer Ganges



Nardendra Modi und Angela Merkel bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz. Bild: Phoenix

Während man in seiner Heimat um ein Kuhhandelsverbot streitet, besucht der indische Ministerpräsident Narendra Modi die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Zwei Tage nach ihrer „Verlässlichkeits“-Äußerung, die in Medien als Abwendung von den USA interpretiert wurde (vgl. Macht Trump Europa zu einer Großmacht unter deutscher Führung?), hat die deutsche Bundeskanzlerin in Berlin den indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi empfangen. Die Reise wurde allerdings schon lange vor der Wahl von Donald Trump (mit dem sich Merkel anscheinend nicht gut verträgt) zum US-Präsidenten geplant: Bereits vor 17 Jahren schlossen die deutsche und die indische Bundesregierung eine „strategische Partnerschaft“, in deren Rahmen es seit 2011 alle zwei Jahre zu Regierungskonsultationen kommt.

Bei der vierten dieser Regierungskonsultationen unterzeichneten deutsche und indische Minister und Staatssekretäre heute zahlreiche Absichtserklärungen und andere Abkommen – unter anderem zur Digitalpolitik, zur Forschung, zur Berufsausbildung und zur Verkehrskooperation. Sie sollen dafür sorgen, dass die Im- und Exporte aus und nach Indien zunehmen.

Im letzten Jahr exportierte Deutschland Güter im Wert von knapp zehn Milliarden Euro nach Indien, das für 7,6 Milliarden Euro Waren in die Bundesrepublik verkaufte. Im Vergleich zum fast elf Mal so hohen Export- und zum fast acht Mal so hohen Importvolumen mit den USA gibt es da für den Subkontinent mit vier Mal so vielen Einwohnern wie die Vereinigten Staaten potenziell noch Luft nach Oben. Ein indisches Wirtschaftswachstum, das mit sieben Prozent aktuell höher als das chinesische ist, sorgt dafür, dass Erwartungen in diese Richtung nicht ganz unrealistisch wirken – und sind, denn in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 stiegen die deutschen Exporte nach Indien um 19 Prozent.

Mit Entwicklungskrediten von insgesamt etwa einer Milliarde Euro will die deutsche Bundesregierung in Indien Smart Cities, die Säuberung des heiligen Flusses Ganges, den Ausbau der Solarenergie und andere Infrastruktur- und Umweltprojekte fördern. In diesem Bereich hat Indien an internationalen Maßstäben gemessen Nachholbedarf (vgl. Es werde Licht und Smog verändert das Bewusstsein). Was viele deutsche Bahnkunden sehr überraschen dürfte, ist, dass das Land auch seine Eisenbahn mit deutscher Hilfe modernisieren möchte – ob und wie das klappt, wird sich zeigen (vgl. Alle reden vom Wetter … und die Bahn verdient daran und 50 Grad aus Sparsamkeit?).

Um Investitionen deutscher Unternehmer zu fördern, will Modi die Fast-Track-Genehmigungsverfahren und das Made-in-India-Programm weiter ausbauen. Diese Punkte dürfte der indische Ministerpräsident, der sich am Nachmittag mit deutschen Wirtschaftsführern trifft, auch in Spanien, Russland, Frankreich ansprechen – den nächsten Stationen seiner Werbetour. Vorerst weiter auf Eis gelegt scheint dagegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, das dem Ifo-Institut nach das Potenzial hätte, das deutsche Bruttoinlandsprodukt um jährlich 400 Millionen Euro wachsen zu lassen.

Modi, der bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht Englisch, sondern Hindi sprach, ist in Indien nicht unbedingt weniger umstritten als Donald Trump in den USA – aber der Subkontinent ist an der Medienaufmerksamkeit gemessen deutlich weiter weg, weshalb Modi auch deutlich weniger im Zentrum der Kritik deutscher Medien steht.

In seiner Heimat machen er und seine Hindupartei BJP derzeit vor allem mit einem am Freitag vom indischen Umweltministerium verhängten landesweiten Handelsverbot für Kühe, Büffel und Kamele Schlagzeilen, das dann greifen soll, wenn die Tiere für eine Schlachtung vorgesehen sind. Vorher war das hinduistische Rindfleischtabu auf der Ebene der Bundesstaaten geregelt. V.S. Sunil Kumar, der Landwirtschaftsminister des traditionell kommunistisch regierten Bundesstaats Kerala (in dem die BJP im Regionalparlament nur einen einzigen der insgesamt 141 Sitze erringen konnte), will deshalb noch diese Woche eine Klage gegen die neue Bundesverordnung einreichen.

Der religiös aufgeladene Streit um Rindfleisch führte in dem letzten Jahren zu mehreren Morden an Personen, denen so genannte „Kuhschützer“ vorwarfen, gegen das Tabu zu verstoßen (vgl. Indian man lynched over beef rumours und Muslim man dies in India after attack by Hindu ‚cow protectors‘). Während der vegetarischen Hindu-Fastenzeit vom 28. März bis zum 5. April wurden dieses Jahr auch zahlreiche Fleischgeschäfte und Restaurants mit Verweis auf fehlende Genehmigungen und Verstöße gegen Vorschriften geschlossen oder zum „freiwilligen“ Zumachen gedrängt (vgl. Zwangsvegetarismus).



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Originalbild mit freundlicher Genehmigung von heise.de

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