Spanien: Viele Jugendliche haben resigniert



Madrid: „Marsch der Würde“ gegen Korruption und die Verarmungspolitik der Regierung

Seit drei Jahren gibt es „Märsche für die Würde“ in Spanien und auch in diesem Jahr hatten sich aus allen Landesteilen Menschen wieder zu Fuß auf den Weg ins ferne Madrid gemacht. Am Wochenende vereinten sich diese verschiedenen Märsche, um aus allen vier Himmelsrichtungen in Marschsäulen mit den Namen „Freiheit“, „Gleichheit“, „Einheit“ und „Solidarität“ ins Zentrum zu ziehen. In der Hauptstadt angekommen, wurden die Protestierer trotz unerträglicher Hitze von tausenden Menschen unterstützt, um „Brot, Arbeit, Wohnraum und Gleichheit zu fordern“.

Die Zahlen zur Beteiligung gehen wie üblich weit auseinander. Die Veranstalter sprechen überzogen von 200.000 Demonstranten, während die spanische Regierung völlig untertrieben von 6.000 spricht. Obwohl die konservative Regierung ständig erklärt, die wirtschaftliche Lage verbessere sich stetig im Land, sehen die Marschierer das anderes. Ángeles Maestro, die zu den Organisatorinnen gehört, meint, „für die übergroße Mehrheit der Menschen verschlechtert sich die Lage täglich, weshalb man weiter auf die Straße gehen muss“.

Angesichts immer neuer und größerer Korruptionsskandale der regierenden Volkspartei (PP) spielte auch dieses Thema eine zentrale Rolle, das nun sogar die EU-Kommission beunruhigt. Vergangene Woche warf Brüssel Spanien in der jährlichen Länderanalyse vor, weder über eine „Präventionsstrategie“ zur Bekämpfung noch über Gesetze zum Schutz derer zu verfügen, die Korruption anzeigen. Über die Märsche wurde letztlich auch der Misstrauensantrag unterstützt, mit dem die Partei Podemos (Wir können es) den Regierungschef Mariano Rajoy im Juni absägen will.

„Wir haben einen korrupten Ministerpräsidenten, der eigentlich im Knast sitzen müsste“, meint Andrés Gallego, Sprecher der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT im Baskenland. Von vielen wurde am Samstag auch ein Generalstreik gefordert, um die Konservativen aus der Regierung zu jagen.
Für Alberto Garzón, Generalsekretär der Vereinten Linken (IU) sind derlei Mobilisierungen der Bevölkerung von zentraler Bedeutung, um Verbesserungen für die Menschen im Parlament und letztlich eine linke „Alternative zum Aufbau eines neuen Landes“ durchsetzen zu können.

Der „Erfolg“ der Märsche für die Würde zeigt laut Garzón die „allgemeine Unzufriedenheit“ im Land, in dem die Arbeitslosigkeit noch immer über 18% und die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei über 40% liegt.

Anders sieht es dagegen im Nachbarland Portugal aus, wo die Linksregierung die Austeritätspolitik erfolgreich beendet hat, weshalb viele Demonstranten mit gesundem Neid zum kleinen Nachbar schauen und sich eine ähnliche Politik wünschen. Größere Hoffnungen darauf bestehen wieder, nachdem die Basis der Sozialdemokraten den Parteiapparat abgewatscht und einen Linkskurs eingeleitet hat.

Ein Problem wird auch darin gesehen, das viele Jugendliche resigniert hätten oder längst ausgewandert seien. Die Jugend leide zwar am stärksten, meint auch Antonio Barahona, doch er meint, dass viele junge Menschen praktisch verteidigungsfähig seien.

„Ihnen wurde nur Resignation gelehrt und sie sind unfähig, ihre Zukunft zu verteidigen und werden so zu stillen Opfern.“ Das erklärt das Mitglied einer Vereinigung in Madrid, die sich seit Jahren gegen einen massiven Betrug von Banken an ihren Sparer gewehrt hat. Schließlich war man erfolgreich, auch wenn den Betroffenen erst nach Jahren vor Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Recht zugesprochen wurde.



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