SPD: Austauschen, ohne etwas zu ändern



Manuela Schwesig (Foto: blu-news.org, Lizenz: CC BY-SA 2.0), Katarina Barley (Foto: Harald Krichel, Lizenz: CC BY-SA 4.0) und Hubertus Heil (Foto: Steffen Prößdorf, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Knappe vier Monate vor der Bundestagswahl veranstaltet die SPD eine Personalrochade mit Lorenz Caffier, Manuela Schwesig, Katarina Barley und Hubertus Heil

Heute soll ein Sonderparteitag der SPD die bisherige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zur neuen Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern wählen. Anschließend soll sie dort das Amt der Ministerpräsidenten übernehmen. Neue Bundesfamilienministerin wird Katarina Barley, die seit Dezember 2015 die Generalsekretärin der deutschen Sozialdemokraten war. Diesen Posten soll Hubertus Heil übernehmen, der in zwischen 2005 und 2009 schon einmal inne hatte.

Offiziell begründet wird der Umbau mit einer Lymphdrüsenkrebserkrankung des bisherigen mecklenburgischen Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Dass man ihn aber nicht einfach durch seinen Stellvertreter ersetzt, sondern einen deutlich umfassenderen Wechsel durchführt, weckte in Medien Spekulationen darüber, ob der SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz die Gelegenheit nicht nutzte, um ein „Bauernopfer“ zu schlachten. Bereits vorher wurde gemutmaßt, dass Schulz einen Schuldigen oder eine Schuldige für die drei verlorenen Landtagswahlen und den Wiederabsturz in den Bundesumfragen sucht, weil er nicht selbst schuld sein will.

Ob Barleys Nachfolger Heil für einen Neuaufbruch der SPD steht, ist fraglich: Er pflegt beste Kontakte zur bisherigen Parteielite, diente Matthias Platzeck, Kurt Beck und Franz Müntefering als Generalsekretär und hatte 2009 das bislang schlechteste Nachkriegsergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl mit zu verantworten. Anlass, angesichts der sinkenden Umfragewerte etwas zu ändern, sieht er in ersten Stellungnahmen nicht. Stattdessen meint er, die SPD habe „einen hervorragenden Kanzlerkandidaten und ein ordentliches Programm“, das sie jetzt nur noch in „gute Wahlergebnisse“ ummünzen müsse.

Außerhalb der Partei ist man skeptischer, ob das zutrifft und klappen wird – und in Sozialen Medien rät man ihr häufig zu einer grundlegenden personellen wie inhaltlichen Erneuerung. Besonders ausführlich hat sich damit der Blogger Lucas Schoppe auseinandergesetzt. Er glaubt, dass die SPD in den 1980er Jahren aus Angst vor den Grünen einen falschen Kurs einschlug und heute „mit ganz anderen Problemen beschäftigt ist als denen, die für die meisten Menschen […] relevant sind“. Seiner Diagnose nach hat die „Funktionselite der Partei“ inzwischen nicht nur weitgehend „den Kontakt zur Partei- und Wählerbasis […] verloren“, sondern „ihre Konzeptlosigkeit mit Ressentiments überspielt, die sich zu einem guten Teil gegen die eigene traditionelle Wählerschaft richten“.

Das zeigt sich Schoppes Ansicht nach auch an einer „katastrophalen Auswahl des eigenen Führungspersonals“, dass seiner Meinung nach dafür sorgt, dass sich nichts Wesentliches ändert: Weil nämlich „gerade diejenigen, die durch dysfunktionale Organisationsstrukturen in Machtpositionen gelangen, […] ein erhebliches Interesse daran [haben], dass an diesen Strukturen nichts geändert wird“. Das würde erklären, dass man bei der aktuellen Umbesetzung nicht auf frische Kräfte setzte, sondern auf Personal wie Schwesig, die vor allem durch ihre enge Zusammenarbeit mit Heiko Maas und Organisationen wie der Antonio-Amadeu-Stiftung und dem „Team Gina Lisa“ negativ auffiel (vgl. Das Schweigen der Unterstützer).

Die SPD-Politiker Ralf Stegner und Susanne Gaschke wären so gesehen Teil des gleichen Problems, obwohl sie sich gerade öffentlich eine „Hate-Speech-Schau“ liefern: Nachdem Gaschke in einem Aufsatz für die Welt am Sonntag schrieb: „Stegner steht ohnehin im Ruf, sein Publikum zu erschrecken; in Schleswig-Holstein hat er für die Niederlage der SPD immer noch keine Verantwortung übernommen“, reagierte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende in den Kieler Nachrichten mit der Aufforderung: „Wer so unter seiner Partei leidet, der sollte sich von dem Leid befreien“ (vgl. Zehn unter zahlreichen).

In anderen Ländern scheint die Sozialdemokratie einem Abschied von alten Dogmen offener gegenüberzustehen als in Deutschland: In Österreich, wo im Oktober gewählt wird, möchte die SPÖ ihr selbst auferlegtes Koalitionsverbot mit der FPÖ auf Bundesebene durch einen „Kriterienkatalog“ für Koalitionspartner ersetzen. Mehrere Landespolitiker fordern dort zudem, dass die Parteibasis über eine mögliche Bundeskoalition mit den Freiheitlichen abstimmen soll, die es im Burgenland bereits gibt (vgl. Neuauflage der Chianti-Koalition).

Noch sehr viel weiter von grünen Positionen entfernt gibt sich ein anderer Sozialdemokrat, der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman: Im mährischen Brünn scherzte er auf einen Vorschlag aus seinem Publikum hin, Autobahngegnern den Führerschein zu entziehen, er würde für solche Aktivisten ein „Schutzgebiet“ einrichten, in dem es weder Strom- noch Wasseranschlüsse gibt: „Wenn sie heizen wollen“, so Zeman, „müssten sie einen Baum fällen“. Dann könne man Ausflüge dorthin organisieren und beobachten, wie sie damit zurechtkommen.



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Originalbild mit freundlicher Genehmigung von heise.de

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